Abgesperrte Spielplätze, eingesperrte Familien, ausgesperrte Kunden: Mit den Corona-Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre sind der deutschen Bevölkerung viele Grundrechte weggenommen worden. So weit, so schlimm – aber hat all das etwas genützt, um die Verbreitung des Virus aufzuhalten? Der Expertenrat, der im Auftrag der Bundesregierung genau diese Frage beantworten soll, droht zur Farce zu werden. Zuerst hatte sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in dessen Arbeit eingemischt und verlangt, den für Mitte Juni geplanten Abschlussbericht zu verschieben. Dann hat der Haus- und Hofvirologe der Merkel-Regierung, Christian Drosten, seinen Austritt aus der Kommission erklärt. Weil „es in der Konstellation des Gremiums nicht möglich sein werde, zu einer qualitativ hochwertigen wissenschaftlichen Evaluation zu kommen“.
Bei einem genaueren Blick auf die verbleibenden Mitglieder des Expertenrates stellt sich jetzt aber die Frage, ob überhaupt mit einer unabhängigen Bewertung der unsäglichen Drangsalierungen – die von „Verweilverboten“ über Bannkreise bis hin zur Impfpflicht reichten – gerechnet werden darf. Denn die meisten Mitglieder standen selbst hinter diesen Maßnahmen, haben diese mitunter sogar selbst vorgeschlagen. „Die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown nutzen“, lautete zum Beispiel der Titel einer im Dezember 2020 veröffentlichte Stellungnahme der Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“. Auch von Maskenzwang sowie der Zehn-Tage-Isolation nur bei Kontakt mit Infizierten sowie am besten täglichen Tests ist darin die Rede. Unterzeichnet hat das Papier neben Drosten und anderen Wissenschaftlern auch der Chef der Berliner Charité, Heyo K. Kroemer. Und der ist: Vorsitzender des Expertenrates zur Corona-Aufarbeitung!
Auch der Wirtschaftswissenschaftler Christoph M. Schmidt, ebenfalls Mitglied im Expertenrat, hat noch vor zwei Jahren nicht mit Lob gespart für die Maßnahmen von Merkel und Spahn. „Dass die Bundesregierung bei ihrem angekündigten Maßnahmenpaket dem Prinzip ,Liquidität geht vor Rentabilität‘ folgen und dabei keine halben Sachen machen möchte, ist sehr zu begrüßen“, schrieb er im März 2020 in einer Presseerklärung. Seine Argumentation: Für die Einschränkungen von Gesellschaft und Wirtschaft muss der Bund ordentlich Geld bereitstellen. Ob er heute, nachdem mehr Geld in Masken- und Pharmadeals geflossen ist als in die Wirtschaft oder in die Schulen, auch noch so denkt? Und die Sozialrechtlerin Andrea Kießling – heute stellvertretende Vorsitzende des Expertenrates – antwortete noch Ende 2021 in einem Interview mit der Zeit zur Frage nach der Impfpflicht: „Ich habe da keine verfassungsrechtlichen Bauchschmerzen. Inzwischen gab es so viele Impfungen und man weiß, dass der Impfstoff sehr sicher ist.“ Ferner hatte sie bereits im Juni gefordert, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu verlängern, weil ansonsten nicht einmal mehr eine Maskenpflicht anordnen könne.
Die Scharfmacher, die sich immer wieder mit ihren Forderungen durchgesetzt haben, sollen nun also bewerten, ob die Corona-Maßnahmen richtig waren? Das ist so, als würde man vor Gericht einen Unfallverursacher mit der Schadensermittlung am Auto der Gegenpartei beauftragen. Oder den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner machen. Erneut zeigt sich, dass weder die Ampel- noch die Vorgängerregierung ernsthaft an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit – dem immerhin dunkelsten Kapitel der deutschen Nach-Wende-Geschichte – interessiert ist. Wäre sie es, würden Leute aus der Praxis in diesem Gremium mitarbeiten. Der Restaurantbesitzer zum Beispiel, der in die Pleite getrieben wurde. Oder die Lehrerin, die ihre Kinder über Monate nicht im Klassenzimmer unterrichten durfte und sie in der übrigen Zeit nur hinter Masken vegetieren sah. Oder der Hausarzt, bei dem in letzter Zeit immer mehr geimpfte Patienten mit Corona-Infektion oder mit Nebenwirkungen auftauchen.
Selbst wenn der Expertenrat Mitte Juni seinen Abschlussbericht vorlegen sollte – was noch nicht sicher ist – sollte man keine allzu großen Erwartungen daran haben. Eine wirklich unabhängige Aufarbeitung wird nur mit der AfD, die von Anfang an die vielen Maßnahmen sehr kritisch gesehen hat, möglich. Und das könnte man am besten in entsprechenden Untersuchungsausschüssen der Landtage bewirken. Deshalb: AfD wählen!
Besetzung Sachverständigen-Ausschuss
Warum Christian Drosten den Sachverständigenausschuss verlässt
Leopoldina-Stellungnahme – Corona über die Feiertage
Pressemitteilung Christoph M. Schmidt, RWI Essen
“Es kommt drauf an, was man unter Lockdown versteht”
Stellungnahme Kiesling zur Feststellung der epidemischen Lage durch den Bundestag (Twitter)
