Zum angekündigten Rückzug von Merkels ehemaligem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aus dem DB-Vorstand, erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle:
„Ronald Pofalla war der heimliche Bahnchef. Sein Abgang hinterlässt aber ein trauriges Erbe. Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom Januar 2022 ergab, kommt es bei über 41 Prozent der Schienengüterverkehrsunternehmen zu mehr als einer Stunde Verspätung (Bundestags-Drucksache 20/603). Das S-Bahn-Unglück bei München hat neue Fragen zur Sicherheit der Infrastruktur aufgeworfen. Ein wesentliches strukturelles Problem war die Mehrfachfunktion Pofallas: Er war lange Jahre mit Deckung der Bundeskanzlerin der ‚Starke Mann‘ im gesamten DB-Vorstand, gleichzeitig aber auch Chef der Infrastruktursparten. Er agierte im Spannungsfeld zwischen Schieneninfrastruktur und Konzerninteressen. Das konnte im Ergebnis nicht erfolgreich werden.
Der Rückzug des Merkel-Vertrauten ist für die Deutsche Bahn AG eine Chance für einen Neuanfang. Zukünftig müssen die Zuständigkeiten klar getrennt sein. Der neue Chef für das DB-Netz muss die Qualitätsverbesserung des deutschen Schienennetzes zu seiner ausschließlichen Aufgabe machen. Die Qualität des deutschen Schienennetzes muss der Garant für einen pünktlicheren, sichereren und wettbewerbsfähigeren Bahnverkehr sein. Die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe, die Bahn-Infrastruktur bereitzustellen, muss auf transparenten Wegen geregelt werden und nicht über Personalpolitik und Seilschaften!
Es wird eine Persönlichkeit mit Fachwissen gesucht, und zugleich jemand, der in aller Klarheit dem Gesetzesauftrag folgt und in der Lage ist, die DB-Infrastruktur unabhängig von Einflüsterungen aus dem Konzernvorstand zu führen. Verkehrsminister Wissing wünscht die AfD-Fraktion eine glückliche Hand bei einem Vorschlag für die Nachbesetzung.“
