Das Schweizer Bundesamt für Justiz wird den Architekten der Cum-Ex-Geschäfte nach Nordrhein-Westfalen ausliefern. Das melden verschiedene Medien. Die rechtlichen Schritte seien ausgeschöpft, heißt es. Der Cum-Ex-Anwalt sitzt seit vergangenem Sommer in der Schweiz in Untersuchungshaft.
Dr. Alexander Wolf, Bundesvorstandsmitglied, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex, kommentiert die anstehende Auslieferung wie folgt:
„Es ist ein gutes Zeichen, dass nun endlich der Architekt der Cum-Ex-Geschäfte nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Erfrischend das Schweizer Gericht im Auslieferungsverfahren: ‚Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird‘; das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen.
Ich hoffe, dass damit nicht nur die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden neue Fahrt aufnehmen. Vor allem ist zu hoffen, dass damit die Verwicklung von Olaf Scholz, dem heutigen Bundeskanzler und damaligen Hamburger Ersten Bürgermeister, in den Warburg-Skandal neu beleuchtet wird.“
