Keine EU-Steuergeldtransfers durch die Hintertür!
Die Europäische Union plant Steuergeldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Millionen Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30 Millionen Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 21 Millionen Euro. Neben dem Sachverhalt an sich ist daran besonders brisant, dass diese Steuergeldtransfers nicht den üblichen parlamentarischen Prozess durchlaufen: Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden gar nicht erst involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten.
Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstands und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
„Die EU bewilligt derart hohe und umstrittene Steuergeldtransfers nach Afghanistan und Äthiopien, ohne dass diese in den eigentlich dafür vorgesehenen Ausschüssen für Äußeres und Entwicklung diskutiert werden. Man spart sich diesen Umweg offenbar deshalb, weil man eine öffentliche Debatte über derlei umstrittene Ausgabenposten fürchtet, weshalb man sie mal eben als ‚technisch‘ klassifiziert.
Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel und widerspricht demokratischen Standards: Wichtige Sachverhalte werden in der Hoffnung, dass dies niemandem auffällt, mit parlamentarischen Tricks unter den Teppich gekehrt.
Wir fordern eine Debatte über diese hohen Ausgabenposten auch außerhalb des EU-Haushaltsausschusses und lehnen diese Transfers von Steuergeldern ab. Die Lage ist insbesondere in Afghanistan zu unübersichtlich, als dass man garantieren könnte, dass das Geld am Ende nicht in den falschen Händen landet. Und ohne diese Überweisungen an richtige Konditionalitäten zu knüpfen, sollte man sie ohnehin nicht tätigen.“
