Am Donnerstag findet die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsendet den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.
Amnesty International kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der „Todeskommissionen“ war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.
Dazu Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:
„Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel das Unrechtsregime. Die EU hat laut Finanztransparenzportal in den vergangenen fünf Jahren dem Iran 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Damit und mit ihrem Besuch sendet sie ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt, und macht sich mitschuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.“
