Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben gestern auf ihrer Plenartagung über das Europäische Klimagesetz abgestimmt. Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde der im monatelangen Trilog-Verfahren ausgehandelte Gesetzesentwurf, der auf der ideologischen These vom anthropogenen Klimanotstand und von CO2 als alleinigem Klimatreiber basiert, gebilligt. Mit 442 Stimmen und 203 Gegenstimmen ist es nun beschlossene Sache. Die EU hat bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein.
Dazu Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament:
„Der von mir eingebrachte Änderungsantrag mit Ablehnung des Europäischen Klimagesetzes fand – wenig überraschend – nur bei 93 der 705 Abgeordneten Zustimmung, darunter die gesamte Identität-und-Demokratie-Fraktion, der die AfD im EU-Parlament angehört. Dass der eigentliche Gesetzesantrag 203 Nein-Stimmen kassierte, lag lediglich daran, dass die Grünen und Linken fast gesammelt dagegen votierten, weil ihnen das Klimagesetz nicht radikal genug war – oder im EU-Sprech, nicht „ambitioniert genug“. CDU/CSU, SPD, FDP und Freie Wähler haben geschlossen dem EU-Klimagesetz zugestimmt. Als einzige deutsche Partei stimmte die AfD aus den richtigen Gründen dagegen: Wir sind für vernünftigen Umweltschutz, aber gegen den Ausverkauf unserer Wirtschaft und Freiheit zugunsten einer ökosozialistischen Volkserziehung.
Im Gefolge drohen nun Produktionsverlagerungen ins Ausland mit der Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen. In Deutschland allein in der Automobilbranche über 400.000. Aufgefangen werden soll dies durch angeblich künftig boomende Märkte der Erneuerbaren Energien, also einem Markt, der jährlich, grob geschätzt, mit etwa 650 Milliarden Euro künstlich am Leben erhalten werden muss.
Man darf gespannt sein, wie und wer am Ende dem Wähler beichten muss, was für Folgen auch für jeden Einzelnen dieses Gesetz in Kürze nach sich ziehen wird. Nämlich den Verlust, mindestens aber die Einschränkung der individuellen Mobilität, die Reglementierung von Flugreisen, die Verteuerung von Heizöl, Kraftstoffen, Wohnraum und generell allen Dingen des täglichen Bedarfs. Eigentum soll generell klimaschädlich sein. Stattdessen ist in Zukunft Gemeinschaftsbesitz und Mietverwendung angesagt. Selbst auf dem eigenen Teller wird dem Bürger hineinregiert – Algen und Insekten statt Steak und Milch. Die im Green Deal angedrohte gesellschaftliche Transformation soll eine vollständige sein.
Nichts verdeutlicht besser den ideologischen Irrsinn, der mittlerweile auf allen politischen Entscheidungsebenen grassiert als diese Abstimmung gestern in Brüssel. Realpolitik, das war einmal.“
