Ankündigung zur GEZ-Erhöhung – unverfrorener Griff in die Beitragszahlertaschen

Berlin, 04.05.2017. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet, dass die Rundfunkgebühren demnächst „in ungewohnter Größenordnung“ steigen werden. Deren Chef Heinz Fischer-Heidlberger sagte demnach gestern dem Mitteldeutschen Rundfunk, „er gehe davon aus, dass das auf jeden Fall über einem Euro Zusatzbeitrag liegen wird.“

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Das ist eine Entwicklung, die die AfD im Interesse der beitragszahlenden Bürger nicht hinnehmen wird. Wir werden in den Landtagen und in der Öffentlichkeit dazu heftige Debatten führen und wir werden sehen, ob die Ankündigung danach noch Bestand hat. Gleichzeitig wird sichtbar werden, wer von den etablierten Parteien tatsächlich bereit ist, diesen unverfrorenen Griff in die Taschen der Beitragszahler mitzutragen.

In der Meldung wird zwar nachgeschoben, ‚genaue Zahlen könne es erst geben, wenn man weiß, was 2019/2020 auf dem Tisch liegt‘, gleichzeitig jedoch vorsorglich darauf hingewiesen, ‚Beitragsstabilität sei in der nächsten Gebührenperiode wegen steigender Kosten nicht möglich‘. Diese bequeme Sicht teilt die AfD ganz ausdrücklich nicht. Für uns ist keineswegs erkennbar, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereits ‚umfassende Sparbemühungen‘ unternehmen würden, die der KEF-Chef meint, würdigen zu können. Im Zeugnis würde der sarkastische Satz stehen: Sie waren stets bemüht.

Kaum ein Medium der freien Wirtschaft käme wohl – allein schon aus finanziellen Gründen – auf die Idee, für den Wechsel eines Studioleiters eine der teuersten und luxuriösesten Immobilien einer Landeshauptstadt anzumieten, um den Personalwechsel bei Häppchen und Getränken anderen Medien und Politikern zu verkünden, so wie dies das ZDF heute auf Schloss Albrechtsberg in Dresden zelebriert.

Für die AfD ist klar: Wir brauchen eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einem schlanken Bürgerfunk, der sich auf Information, Kultur und Bildung beschränkt. Dieses reduzierte Programm sollte verschlüsselt ausgestrahlt werden, nur wer es nutzt, muss es auch bezahlen. Der Rundfunkzwangsbeitrag in seiner bisherigen Form wäre damit obsolet.“

Hintergrund:

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein umfassendes Positionspapier erarbeitet, welches im Rahmen einer Pressekonferenz am 18. April 2017 in Berlin vorgestellt wurde.

Kontakt:

Oliver Lang
Büro der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry
presse-petry@afdsachsen.de