Die CDU warf dem SPD-Verkehrsminister vor, die notwendigen Fördermittel nicht frei gegeben zu haben. Die SPD wies das zurück.
In Sachsen beschuldigen sich die Koalitionspartner CDU und SPD gegenseitig, zu wenig für die Sanierung der Straßen zu tun. Die CDU warf dem SPD-Verkehrsminister vor, er gebe die notwendigen Fördermittel nicht frei. Die SPD wies das zurück. Laut Abgeordneten Homann ist das im Haushalt dafür vorgesehene Geld bereits den Kommunen zugewiesen worden. Allerdings fehlten zusätzliche Mittel. Die Kommunen sehen einen Finanzbedarf von 180 Millionen Euro, um beschädigte Straßen im Freistaat zu reparieren.
Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Wir haben nun schon Mai und noch immer warten Kommunen auf ihr Geld. Wenn die Mittel so spät überwiesen werden, konzentrieren sich die Arbeiten auf die Sommermonate, in denen es ob der Auftragsflut ohnehin schwierig ist, Baufirmen zu finden – das schlägt sich dann natürlich auch im Preis nieder. Die Folge: nur wenige Straßen werden für exorbitante Summen in Schuss gebracht.
Es kann dem Bürger völlig egal sein, wer die Schuld am immer noch desaströsen Zustand auf den Straßen des Freistaates trägt. Sowohl CDU als auch die SPD sind nicht unerheblich Teil des Problems. Denn sie verschleudern die Gelder lieber für sinnlose Flüchtlingsprojekte, stecken sie in überteuerte Prestigeobjekte oder fördern kulturellen Unsinn, den keiner haben will. Gerade Dulig posaunte noch vor wenigen Monaten großspurig hinaus, bei der schulischen Integration von Ausländern dürfe es nicht am Geld scheitern – denn das wäre für diese Zwecke reichlich vorhanden.
Wer also früh über eine Schlaglochpiste zur Arbeit zuckelt, sollte stets im Hinterkopf haben, wo für Sachsens Staatsregierung die Prioritäten liegen.“
