Wohl kaum ein Merkel-Minister hat in seiner Amtszeit den Mund politisch so voll genommen wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Mit einem Investitions-Paket in Höhe von 50 Milliarden Euro wollte Altmaier die Chip-Offensive unterstützen und Europas Souveränität in Zukunftsbranchen stärken. Doch die Realität sieht jenseits dieser Ankündigungs-Rhetorik bedrohlich aus: Erst am Montag wurde bekannt, dass der japanische Chip-Hersteller Renesas das deutsch-britische Unternehmen Dialog Semiconductor übernimmt – für fast 4,9 Milliarden Euro. Gleichzeitig unternimmt ein Unternehmen aus Taiwan die Münchner Silizium-Firma Siltronic für 4,3 Milliarden Euro. Der Ausverkauf unseres Landes an Fernost läuft auf Hochtouren! Und Altmaier kann nur dabei zugucken.
Ohnehin erweist Altmaier sich auch in der Corona-Krise wie kein anderer Merkel-Minister als Mann der leeren Versprechungen. „Kein Arbeitsplatz“ sollte wegen Corona verloren gehen, behauptete der gescheiterte „Energiewender“-Minister bereits im März. Drei Monate später hatte Deutschland bereits eine halbe Million mehr Arbeitslose als im Vorjahr. Nicht nur große Chip-Hersteller, sondern auch kleinere und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft bilden, können noch nicht einmal ansatzweise auf Altmaier zählen. Die Auszahlung der sogenannten „Novemberhilfen“ – mittlerweile befinden wir uns wohlgemerkt im Februar – ist immer noch nicht erfolgt. Und Altmaier? Anstatt zurückzutreten, schiebt er die Schuld auf alles und jeden: Auf die SPD, auf die Bundesländer, auf die Neuland-Technik. Derweil reiben sich asiatische Großkonzerne die Hände, die über die Naivität und Unfähigkeit deutscher Regierungspolitiker nur lachen können – und leichte Beute vorfinden.