Es geht vorrangig um die Versorgung und wirtschaftliche Absicherung der eigenen Führungskader.
Heute zieht der rot-rot-grüne Senat eine Bilanz der ersten 100 Tage seiner Amtszeit. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, sagt dazu: „Der rot-rot-grüne Senat unter Michael Müller beschäftigt sich seit seinem Amtsantritt vornehmlich mit sich selbst. Statt für das Wohl Berlins zu arbeiten, geht es vor allem um üppige Versorgung und wirtschaftliche Absicherung der eigenen Führungskader.
Senatorin Pop klebt wider die eigenen Grundsätze an ihrem Abgeordnetenmandat, Stasi-Mitarbeiter mit Verbindungen in die linksextreme Szene werden zu Staatssekretären gemacht und nach ihrer öffentlichen Demaskierung als Berater von der eigenen Fraktion weich aufgefangen. An der Spitze der Senatskanzlei steht ein Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme ermittelt. Im gleichen Haus arbeitet eine weitere Staatssekretärin, deren Distanz zur islamistischen Szene mehr als fraglich ist. Ein anderer verdienter SPD-Genosse darf sich als neuer Flughafenchef versuchen, obwohl längst jedem klar ist, dass hier nur noch echte Experten etwas retten könnten.
Verantwortung für die gesamte Stadt und alle Berliner lehnt Rot-Rot-Grün dagegen augenscheinlich ab. Statt sich um die wirklichen Herausforderungen unserer Hauptstadt zu kümmern, wird mit den politischen Vorstößen aus dem Regierungslager ausschließlich das eigenen linke Wählerklientel bedient:
Der Justizsenator fabuliert über Gendertoiletten, die niemand braucht. Der Innensenator duldet rechtsfreie Räume und lässt seine schlecht bezahlten und mies ausgestatteten Polizisten im Stich. Die Schulsenatorin doktort mangels Lageanalyse ohne Aussicht auf Erfolg am Symptom der maroden Schulen herum. Die Stadtentwicklungssenatorin will mit überkommenen sozialistischen Eingriffen in den Markt die Mietpreise eindämmen, schafft es aber nicht einmal, die Voraussetzungen für den Neubau von ausreichendem Wohnraum zu schaffen.
Der Verkehrsstaatssekretär sorgt sich ausschließlich um die kleine Minderheit der Radfahrer und brüskiert dabei die große Mehrheit der Berliner, die auf Auto und pünktliche Bahnen angewiesen sind. Und dem Regierenden Bürgermeister schließlich fehlt komplett das übergeordnete Ziel, wo er mit diesem Senat und dieser Stadt eigentlich hin will. Machterhalt um jeden Preis scheint der vorherrschende Selbstzweck seiner Politik zu sein. Damit steht Müller beispielhaft für den Provinzialismus und das Unvermögen dieses Senats.
Die Berliner vermissen derweil eine wirkliche Vision für ein auf allen Gebieten erfolgreiches Berlin: Eine Hauptstadt mit modernen Schulen und motivierten Lehrern, flüssigem Verkehr auf der Straße, der Schiene und in der Luft, ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum, Abschiebung aller Migranten ohne Aufenthaltsrecht und einer Sicherheitslage, in der die Menschen ohne Angst jederzeit und überall unterwegs sein können.
Rot-Rot-Grün vermag es somit nicht einmal ansatzweise, den Menschen berechtigte Hoffnung auf ein Leben in einer optimistischen und lebenswerten Metropole zu vermitteln.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
Pressesprecher
AfD-Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
