Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter:
„Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was die AfD zum Beispiel auch in Sachsen von der CDU schon lange einfordert. Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten werden. Der Rechtsstaat muss die Mitgliedschaft in solchen Gruppen ächten und unter Strafe stellen. Nur so ist es möglich, das Entstehen und Wachsen krimineller Netzwerke zu verhindern.
Zudem kann das öffentliche Tragen von Antifa-Symbolen unterbunden werden. Einen entsprechenden Antrag hatte unsere AfD-Fraktion bereits 2018 im Sächsischen Landtag gestellt (Drs. 6/13994). Damals wurde behauptet, lose Gruppen wie die Antifa könne man nicht verbieten. Ein SPD-Innenminister zeigt nun seinen Kollegen in Sachsen, dass es doch geht, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Wir fordern alle Innenminister dazu auf, dem niedersächsischen Vorbild zu folgen. Denn leider haben wir mittlerweile mehrere Hotspots – beispielsweise in Berlin, Hamburg und Leipzig – des militanten Linksextremismus in Deutschland. Hier gilt es, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegenzusteuern.
Deshalb: Die ‚Antifaschistische Aktion‘ und alle Antifa-Gruppierungen jetzt verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten und einschlägigen Vereinen sofort beenden!“
