Monatelang fanden wegen der absurden Corona-Maßnahmen keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan statt – nun ist der südasiatische Binnenstaat so „gnädig“ und genehmigt unter Auflagen wieder Sammelabschiebungen in das islamische Land. Doch was nützt diese Entscheidung, wenn die deutsche Regierung diese Möglichkeit nicht nutzt? In den vergangenen vier Jahren hat Deutschland mit 33 Abschiebungen insgesamt lediglich 907 Afghanen abgeschoben – eine absolut lächerliche Zahl. Denn allein im Zeitraum zwischen Januar 2015 und Juli 2018 wurden in Deutschland 87.683 afghanische Asylanträge abgelehnt. Nur ein winziger Bruchteil wird also abgeschoben, während die große Masse als illegale Einwanderer geduldet werden!
Alle Behauptungen der Altparteien, dass man selbstverständlich die Einwanderung steuern und begrenzen wolle, entpuppen sich somit als reine Heuchelei. Nach jahrzehntelanger Anpassung des schwarz-gelben Lagers an linksgrüne Machtstrukturen ist die Bundesregierung nicht mehr in der Lage, rechtsstaatlich gebotene Abschiebungen gegen das Empörungsgeschrei der Gutmenschen durchzusetzen. Ein Hauptschuldiger dabei: Die CSU. Als beispielsweise die Große Koalition im Sommer 2017 einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber beschloss, stimmte auch die CSU für diese skandalöse Entscheidung gegen den Rechtsstaat. Lediglich ein einziger CSU-Abgeordneter votierte gegen den Beschluss. Wer also der Ansicht ist, dass illegal eingewanderte Afghanen in ihre Heimat abgeschoben werden müssen, hat für diese Forderung ausschließlich die AfD auf seiner Seite.
Junge Freiheit: „Große Koalition beschließt Abschiebestopp nach Afghanistan“.