Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über das EU-Klimagesetz abgestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat über das so genannte EU-Klimagesetz abgestimmt. Dieses sieht Emissionseinsparungen in Höhe von 60 Prozent bis 2030 vor, statt der bisherigen, auch vom Rat beschlossenen 40 Prozent. Wer weiß, vor welchen Problemen ganze Industriezweige wie etwa die Automobil-, Stahl- und Aluminiumindustrie bereits heute stehen, der kann sich die Folgen für die kommenden Jahre ausmalen: Firmenpleiten, Millionen Arbeitslose und ein Niedergang unserer Wirtschaft sind vorprogrammiert. Schmerzliche Erkenntnis dabei: Diese Zahlen sind Ergebnis eines ideologischen Bieterwettbewerbs und nicht zuletzt taktischer Überlegungen. Man hofft, am Ende mindestens bei den von der Kommission in die Verhandlungsrunde geworfenen 55 Prozent zu landen. Dass Fakten in den Erwägungen keine Rolle spielten, wird eindrucksvoll auch dadurch dokumentiert, dass man sich nicht die zwei Wochen Zeit nehmen wollte, auf das Folgenabschätzungs-Gutachten der Kommission zu warten. Damit wird die Wirtschaft zum taktischen und ideologischen Spielball von EU-Politikern. Verantwortung dem Wähler gegenüber sieht anders aus.“
