Nicht nur bei der Wahl des Ministerpräsidenten zeigte die Thüringer CDU, dass sie sich im Zweifel lieber auf die Seite von Kommunisten stellt als auf die Seite der bürgerlich-konservativen AfD. Auch bei der Diskussion um die Erhöhung der GEZ-Gebühren laviert die schwarze Pseudo-Opposition im Thüringer Landtag herum. Am heutigen Dienstag beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung, dass der Rundfunkbeitrag für die Jahre 2021 bis 2024 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat steigen soll.
Der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, teilt dazu mit:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu teuer und nicht mehr zeitgemäß. Die Thüringer AfD-Fraktion hat stets zum Ausdruck gebracht, dass sie dem unentwegt steigenden Finanzbedarf und der Selbstbedienungsmentalität der Öffentlich-Rechtlichen einen Riegel vorschieben will. Daher werden wir dem Medienänderungsstaatsvertrag nicht zustimmen. Im Übrigen halte ich es für besonders verantwortungslos, ausgerechnet in dieser Zeit den Rundfunkzwangsbeitrag erhöhen zu wollen.
Verwunderlich ist das Lavieren der Thüringer CDU-Fraktion. Offensichtlich ist die Union mit Blick auf den mit Rot-Rot-Grün vereinbarten ‚Stabilitätspakt‘ nicht imstande, eine klare Position zugunsten der Beitragszahler zu vertreten. Wenn die Thüringer Union Profil hätte, würde sie wie die AfD die Erhöhung ablehnen.“