AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisert die unausgereifte Planung, zu hohe Strompreise und falsche Weichenstellung für die Wirtschaft.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Pläne vorgelegt, denen zufolge künftig jeder Neubau im Freistaat mit einer Photovoltaik-Anlage versehen werden müsse. Söder möchte bereits ab 2022 diese neue Pflicht einführen, wobei zunächst gewerbliche und später auch private Bauträger betroffen sein werden. Auch staatliche Gebäude sollen mit Solaranlagen bestückt werden.
Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bayern:
„Ministerpräsident Söder setzt auch im Energiesektor auf planwirtschaftlich grün gefärbte Zwangs-Transformationsprozesse. Die einst freiheitlich-konservative, nun grüne CSU möchte, wenn es nach dem Willen Söders geht, Bayern in ein ‘Sonnenland’ verwandeln. Doch eine wirtschaftspolitische Nachhaltigkeit, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft, wird durch staatliche Zwangsvorgaben nicht vorangetrieben. Auch fehlt es bei diesen Vorhaben an konkreten Strategien, denn durch den für 2022 beschlossenen Atomausstieg wird die Energiesicherheit Bayerns ernsthaft in Frage gestellt.
Die wirtschaftliche und soziale Transformation, die Söder schon vor Corona initiiert hat, wird nun beschleunigt und intensiv fortgesetzt, obwohl die Bürger und die Unternehmen an den Folgen von Merkels und Söders Corona-Politik schwer zu tragen haben. Die steigende Zahl an Unternehmenspleiten und die hohe Arbeitslosigkeit scheinen Söder nicht zu kümmern, denn seine grünen Projekte sind ausschließlich durch wahltaktische und machterhaltende Ziele motiviert.
Hinsichtlich der Solar-Offensive Söders haben wir als AfD große Bedenken, denn die technisch bisher nicht gelösten Probleme der Speicherung von Solarstrom werden die Differenz zwischen Stromangebot und Nachfrage verstärken. Bereits jetzt zahlen die Menschen in Deutschland dank der EEG-Planwirtschaft den höchsten Strompreis weltweit, und dieser droht demnächst noch weiter durch die Decke zu schießen.
Jeder Bürger sollte das Recht haben, frei über die Gestaltung seines Eigenheims zu entscheiden. Auch Mieter müssen vor weiter steigenden Mietpreisen infolge teurer Bauauflagen geschützt werden. Wer mitten in der Krise solche Maßnahmen umsetzen will, hat wohl kaum das Wohl der Bevölkerung im Sinn. Viel eher sieht es so aus, als würde unser Ministerpräsident eine Kanzlerschaft im grünen Gewand anstreben. Ob er damit angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Lage auf das richtige Pferd setzt, darf bezweifelt werden.“
