Bayern Ministerpräsident versucht mit Steuergeldern die von ihm durch den Corona-Shutdown zu verantwortenden Wirtschaftsschäden abzumildern.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtgsfraktion Bayern, Gerd Mannes, sieht Bayerns Ministerpräsidenten Söder angesichts dessen Vorschlag nach Urlaubsmarken auf dem Weg in die Planwirtschaft. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte am 18. Mai 2020 staatlich finanzierte Anreize, wie Gutscheine oder steuerliche Absetzbarkeit, vorgeschlagen, um die heimische Tourismusbranche zu fördern. Mannes sieht darin den verzweifelten Versuch Söders, die Folgen des von ihm zu verantwortenden, völlig überzogenen Corona-Shutdowns in Bayern mit Steuergeldern abzumildern:
„Wir als AfD-Fraktion fordern seit Wochen die vollständige Lockerung für alle Wirtschaftstreibenden, um damit die untragbare Situation der vielen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beenden, die um ihre weitere finanzielle Zukunft bangen. Der beste Anreiz für Urlaub in Deutschland ist die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit. Wenn der Staat wirtschaftliche Tätigkeit untersagt, wie im Fall der Corona-Krise, dann ist der Staat auch aufgefordert zu helfen, aber diese Maßnahmen sind immer nur 2. Wahl. Die beste Lösung, und das wollen sowohl die Arbeitnehmer wie auch die Arbeitgeber, ist freies Wirtschaften und keine Almosen des Staates in Form von Urlaubsmarken“, so Mannes.
„Wir unterstützen natürlich die heimische Tourismusbranche und das Gaststättengewerbe. Daher muss auch Schluss sein mit den unverhältnismäßigen und für viele Betriebe unlogischen Maßnahmen, die eine Lockerung suggerieren, aber den Unternehmern schlussendlich nur bürokratische Auflagen aufzwingen“, so Mannes.
„Bürokratie hat noch nie zu mehr Wirtschaftsleistung geführt, daher ist die Verteilung von Gutscheinen oder steuerliche Absetzbarkeiten immer auch mit Bürokratieanstieg und damit unnötigen Kosten verbunden. Mehr Freiheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer als planwirtschaftliche Staatsalmosen, das sind unsere Forderungen“, so Mannes.
