Jede Form einer ‘Corona-App’ ist ein Schritt in den Überwachungsstaat, in dem die Bürger ihr Selbstbestimmungsrecht per Knopdruck abgeben.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer, Abgeordnete der AfD-Delegation im EU-Parlament, warnt vor der Installation einer sogenannten ‘Corona-App’. Diese sei nicht nur aus Sicht des Datenschutzes fragwürdig, sondern unterlaufe auch der individuellen Freiheitsrechte der Bürger. Die Argumentation der Befürworter, wie z. B. aus Reihen der CDU, die die Einführung dieser Mobiltelefon-Anwendung mittels “Privilegien” wie Vorrechten auf Restaurant-, Kino- oder Freibadbesuchen schmackhaft machen wollen, sei nur vorgeschoben, um die angestrebte Überwachung der Bürger zu kaschieren:
„Allen angeblichen Super-EU-Demokraten sei gesagt: Bürgerrechte werden nicht verliehen und auch nicht zugeteilt für ein bei der selbsternannten Obrigkeit wohlfeiles Verhalten. Bürgerrechte – Man hat sie, in einer Demokratie, oder man hat sie nicht, in einem Überwachungsstaat. Eine Corona-App ist deshalb heimtückisch, weil von gutgläubigen, mehr und mehr gläsern werdenden Bürgern kaum bemerkt wird, wie damit Missbrauch und Überwachung Tür und Tor geöffnet werden. Orwell und Huxley lassen grüßen. Die Telekommunikationsdaten der Bürger gehen aber insbesondere die EU nichts an. Sie sind Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Dass ausgerechnet dieser intransparente Bürokratie-Moloch Brüssel von den Bürgern noch mehr Transparenz einfordert, ist der blanke Hohn. Derartige Überwachungs-Apps dürfen schon aus Gründen des auch europarechtlich abgesicherten Datenschutzes nicht zwangsweise und gegen den Willen der Bürger zum Einsatz kommen.
Als AfD fordern wir, dass hier keine Kompromisse zu Lasten der bürgerlichen Freiheit gemacht werden. Der Gläserne Mensch ist mit einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Es sind die deutschen Bürger, die volle Kontrolle über ihre gesundheitlich relevanten Daten behalten müssen. Eine Corona-Appidemie muss gestoppt werden!’’, sagt Limmer.
