Grundrechte sind immer gültig und dürfen nicht vom Nachweis der Immunität gegen Krankheiten abhängen.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt das Umdenken des Bundesgesundheitsministers bezüglich des Immunitätsausweises. Nach der Kritik seitens der AfD wie auch Protesten vieler tausender Menschen in den vergangenen Tagen kündigte der Minister nun an, die Einführung des Immunitätsausweises auf Eis zu legen und zunächst eine Stellungnahme des Ethikrates einholen zu wollen.
„Grundrechte gelten immer und überall, vor allem im Krisenfall. Ihre Gültigkeit kann und darf nicht von dem Nachweis einer Immunität gegen Krankheiten abhängig gemacht werden, die quasi eine Impfpflicht – so es irgendwann einen Impfstoff gäbe – bedeutet hätte. Die AfD positioniert sich klar gegen derlei Verpflichtungen und setzt auf die Vernunft der Menschen – ganz im Gegensatz zur Bundesregierung und den Landesregierung, die die Bürger drangsalieren und bevormunden wollen“, sagt Brandner.
