Die Behauptung des SWR-Intendanten von ausgewogenen Berichte zur AfD spiegeln nicht die Realität der vergangenen Jahre wider.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, widerspricht den Verlautbarungen von SWR-Intendant Kai Gniffke, der in einem Interview mit Junge Freiheit (27. März 2020) jedwede Parteilichkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestritten hatte. Gniffke hatte u. a. behauptet, mit der AfD gehe man „fair und unvoreingenommen“ um. Regelmäßig seien Vertreter der AfD-Gäste in Talksendungen und man würde auch kritisch über Gewalt gegen die AfD berichten.
„Die Äußerungen von Kai Gniffke darf man getrost als PR-Feuerwerk bezeichnen, das selbst einer nur oberflächlichen Überprüfung des Programmes seines Senders nicht standhält. Während sich die Politiker der Regierungsparteien, allen voran der SPD, beim SWR die Klinke in die Hand geben, wurde – bis auf die üblichen ‚Sommergespräche‘- seit der Landtagswahl 2016 kein einziger Vertreter der AfD-Opposition eingeladen, um über sein Sachgebiet zu diskutieren und die Positionen der AfD vorzustellen. Die Strategie, die Sacharbeit der AfD nahezu völlig zu ignorieren, und nur dann über sie zu berichten, wenn es um innerparteiliche Kontroversen oder Skandälchen geht, ist förmlich mit den Händen zu greifen.
Vielmehr steht gerade der SWR nach 29 Jahren roter Regentschaft für – einige wenige Ausnahmen bestätigen die Regel – regierungsnahe Hofberichterstattung und linke Stimmungsmache. Die Personalentscheidungen der letzten Jahrzehnte und die mit ihr verbundene Dominanz linker Meinungsführerschaften in den Sendern haben dazu geführt, dass eine konservative oder patriotische Perspektive auf Politik und Zeitgeschehen völlig fehlt. Es triumphiert ein gouvernantenhafter Erziehungs- und Haltungsjournalismus der Marke Reschke und Restle. Der Skandal um den Oma-Umweltsau-Chor des WDR und die ausbleibende Aufarbeitung haben gezeigt, wie weit sich der ÖRR vom Normalbürger entfernt hat.
Das hat auch damit zu tun, dass Parteibuch und Stallgeruch entscheidende Faktoren bei der Auswahl des Personals, insbesondere des Führungspersonals, sind und nicht etwa vielfältige Erfahrungen in Wirtschaft und Gesellschaft bzw. im normalen Arbeitsleben. Gerade die Wahl von Gniffke zum SWR-Intendanten belegt das. Externe Kandidaten wurden von den Gremien zu Gunsten von SPD-Mitgliedern an den Rand gedrängt, Gniffke von der SPD in die Pole-Position geschoben. Ex-Intendant Peter Voß sprach in der FAZ im Zuge der Gniffke-Wahl unverblümt vom Einfluss ‚politischer Shareholder‘ – also: Altparteien – auf die Wahl“, sagt Paul.
