Rechtsstaatliche Defizite in Albanien und Nordmazedonien stehen einem Beitritt ebenso entgegen wie die Aussicht auf weitere Nettoempfänger in der EU.
Bernhard Zimniok, Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert den Beschluss der 27 EU-Mitgliedsstaaten, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen:
,,Das Corona-Virus hat deutlich vor Augen geführt, wie wichtig einerseits Grenzen und die sie schützenden Nationalstaaten, und wie anfällig andererseits zentralisierte Machtstrukturen sind. Das stellt auch die EU vor ein immer größeres Legitimitätsproblem.
Überdies sprechen die neuesten Entwicklungen in Albanien und Nordmazedonien gegen eine EU-Erweiterung. Beide Länder hätten im Zuge eines EU-Beitritts mit zunehmender Entvölkerung und einem Brain-Drain zu kämpfen. Außerdem erfüllen beide Staaten aufgrund ihrer rechtsstaatlichen Defizite nicht die EU-Beitrittskriterien. Beide Staaten wären Nettoempfänger, was nach dem Austritt der Briten eine weitere Schröpfung Deutschlands zur Folge hätte. Das ist nicht in unserem Interesse.
Die Corona-Krise leitet einen Paradigmenwechsel ein: Die Idee eines europäischen Superstaats mit offenen Grenzen entpuppt sich als naives Wunschdenken, das der Realität nicht standhält. Globalistische Pläne zur Marginalisierung und Abschaffung der Nationen Europas lehnen wir ab – eine erneute EU-Osterweiterung gehörte dazu. Ehe über weitere Beitritte auch nur nachgedacht wird, sollte sich die EU in der aktuellen Krise auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und anschließend von Grund auf reformiert werden. Ihr aktuell eklatantes Versagen verbietet jegliche Expansionsbestrebung’’, sagt Zimniok.
