Während andere Länder vor Wochen wichtige Maßnahmen einleiteten, verwaltet der Gesundheitsminister eine Panne nach der anderen.
„Wir sind gut vorbereitet“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 26. Januar 2020 zum Thema Coronavirus, und lobte die „gute Informationspolitik“ der chinesischen Regierung. Einen Monat später werden stündlich neuen Fälle aus Deutschland gemeldet, die Kliniken stehen vor einer Katastrophe.
„Jetzt trifft ein, was viele Experten schon seit zwei Monaten befürchtet haben: Nach der Influenza schlägt nun das Coronavirus zu, auf Krankenstationen, die dank der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung schon längst überfordert waren“, so Paul Podolay, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.
Der Münchner Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ergänzt: „Die USA und Australien haben schon im Januar einen Einreisestopp für China verhängt. Nun zeigt sich, wie richtig dieser Schritt war. In Deutschland landen hingegen jeden Tag immer noch vollbesetzte Flieger aus den infizierten Gebieten und im Gesundheitsministerium fühlt sich niemand zuständig, wenn ein Zug aus Italien mit Infizierten ankommt.“
Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert: „Die bisherige Informationspolitik sowohl der Bundes- als auch der Bayerischen Staatsregierung hat maßgeblich zur Beunruhigung in der Bevölkerung beigetragen. Auch die Salamitaktik des Robert Koch-Instituts mit täglich veränderten Prognosen zum Pandemieverlauf ist wenig hilfreich.“
Die drei bayerischen Abgeordneten sind sich einig: „Jens Spahn war von vornherein eine völlige Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Jeder weiß, dass Angela Merkel ihn nur aus politischen Gründen in dieses Amt befördert hat, für das er keinerlei fachliche Kompetenz besitzt. Laut Spahn sind wir angeblich schon seit Januar auf Corona vorbereitet. Wenn dem so ist, wo sind dann die FFP-Masken für das Pflegepersonal? Wo sind die Quarantänebetten bereitgestellt? Wo ist die Schutzausrüstung für unsere Polizei und Einsatzkräfte? Das Einzige, worauf Jens Spahn sich jetzt noch vorbereiten sollte, ist sein Rücktritt, damit ein qualifizierter Mediziner als Gesundheitsminister übernehmen kann. Und zwar lieber heute als morgen.“
