In Thüringen entsteht eine neue SED, wobei sich den CDU-Mitgliedern die Frage stellt, ob diese Partei noch ihre politische Heimat sein kann.
Die Abgeordneten der AfD im Thüringer Landtag hatten am 4. März 2020 bei der Abstimmung über den Übergangs-Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen die demokratiefeindliche Vorgehensweise einer einstigen Volkspartei CDU mit gehörigem Befremden zur Kenntnis nehmen müssen. Angetreten mit dem Versprechen zur Landtagswahl vor fünf Monaten, Rot-Rot-Grün aus dem Amt fegen zu wollen, tragen CDU und FDP mit ihrem wankelmütigen Wahlverhalten maßgeblich zur erneuten Inthronisation von Ramelow bei und treten damit den erklärten Wählerwillen der Thüringer mit Füßen.
Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Nach sechs Anläufen hat sich Bodo Ramelow wieder in die Thüringer Staatskanzlei geschleppt. Die CDU hat ihm die Schlüssel dazu regelrecht in die Hand gedrückt. Wie nach dem heute bekannt gewordenen Stillhalteabkommen von Rot-Rot-Grün und CDU zu befürchten war, hat die CDU einen klaren Verrat an ihren Mitgliedern und Wählern begangen. Dies ist der wahre Tabubruch in der politischen Landschaft und nicht die Wahl Kemmerichs vor vier Wochen. Hier entsteht gerade eine neue SED, und ich kann nur an alle CDU-Mitglieder appellieren, darüber nachzudenken, ob diese CDU – die unter dem Druck der Kanzlerin einen FDP-Ministerpräsidenten abserviert und dafür einen SED-Mann in dieses Amt gehievt hat – noch ihre politische Heimat sein kann. Die CDU hat sich heute mit ihrer Heuchelei schwer beschädigt. Ich prophezeie ihr – nicht nur in Thüringen – den Weg der italienischen Christdemokratie und damit den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.“
