Die Bürger der von Linke und Grünen mitregierten Bundesländer sollten sich dieses Abstimmungsverhalten merken.
Im Bundesrat haben die von Linkspartei und Grünen mitregierten Bundesländer am 10. März 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, kritisierte diese Blockade: „Das Abstimmungsverhalten von Links und Grün ist ein Skandal. Über die Einstufung Algeriens als sicheres Herkunftsland könnte man angesichts des dortigen Regimes noch diskutieren. In Tunesien und Marokko aber verbringen Zehntausende Deutsche alljährlich unbehelligt in einem friedlichen Umfeld ihren Urlaub – zu behaupten, dort seien nicht einmal Einheimische sicher, ist grotesk.
Linke und Grüne legen durch ihre Überdehnung des Schutzbegriffs dem deutschen Rechtsstaat wieder einmal vorsätzlich Fesseln an. Die Bürger der von ihnen mitregierten Bundesländer sollten sich dieses Abstimmungsverhalten gut merken: diese Parteien sind damit verantwortlich für Millionenkosten durch in die Länge gezogene Asylverfahren, die bei Einstufung des Maghreb als sichere Herkunftsstaaten schnell abgeschlossen werden könnten.
Hinzu kommt, dass die betreffende Personengruppe auch einschlägig kriminell auffällig geworden ist – von den Vorkommnissen auf der Kölner Domplatte bis hin zu Anis Amri; allein schon die Länge der Verweildauer führt zu erhöhter Kriminalität. Linke und Grüne offenbaren einmal mehr, dass die Interessen und auch der Schutz der deutschen Bevölkerung für sie keine Priorität haben – im Hinblick auf die von der SPD angestrebte rotrotgrüne Bundesregierung ein alarmierendes Zeichen.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
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