Ein Regierungsbeauftragter sollte die Fähigkeit besitzen, auf alle Bürger vorurteilsfrei zugehen zu können.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, sieht in einer Beförderung von Marco Wanderwitz zum neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung eine Fehlentscheidung und Provokation. Dieser hatte 2018 auf Twitter den Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland und die AfD als „giftigen Abschaum“ bezeichnet (https://twitter.com/wanderwitz/status/1061710057103155200). Mit dieser verbalen Entgleisung habe sich Wanderwitz für die neue Position disqualifiziert, sagt Holm:
„Wer die politische Konkurrenz als ‚giftigen Abschaum’ bezeichnet, hat sich für jedes Amt in der Bundesregierung disqualifiziert. Wanderwitz ist eine totale Fehlbesetzung und ganz offensichtlich von seinem Hass auf die AfD und damit auch ihre vielen ostdeutschen Wähler zerfressen. Es spricht Bände über den Zustand dieser Bundesregierung, dass so ein Hassprediger nun die Interessen der Ostdeutschen vertreten soll. Von diesem Mann ist nichts weiter als Spaltung und Diffamierung zu erwarten. Die Ernennung von Herrn Wanderwitz ist eine moralische und politische Bankrotterklärung.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Herr Hirte wurde entlassen, weil er bürgerlichen Anstand gezeigt und einem FDP-Ministerpräsidenten gratuliert hat, Herr Wanderwitz wird eingestellt, weil er Gift und Galle gegen die politische Opposition spuckt und der SPD in ihrem neuen ‚Faschistenwahn‘ nach dem Mund redet.
Es ist auch bezeichnend, dass die skandalösen Entgleisungen von Wanderwitz in der öffentlichen Debatte schulterzuckend ignoriert werden, während Herr Hirte in einer peinlichen Hexenjagd aus dem Amt gejagt wird.
Sollte die Bundesregierung an der Ernennung von Wanderwitz festhalten, muss sich die Kanzlerin diese Äußerungen zurechnen lassen. Damit wäre die Kritik Merkels an ‚Hass und Hetze‘ in der Gesellschaft nur noch ein schlechter Witz. Man wird sich dann ernsthaft fragen müssen, ob es nicht gerade diese Frau ist, die die Demokratie in unserem Land kaputtmacht“, sagt Holm.
