Die AfD-Fraktion fordert starken Datenschutz, um Bürgerdaten vor Manipulation und Missbrauch zu schützen.
Die landesweite Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) ist beschlossene Sache und startet bereits im kommenden Juni. Für das ressortübergreifende Projekt sei eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 32 Millionen Euro vorgesehen.
Datenaustausch mit EU-Behörden wird vereinfacht
„Beinahe wie eine Drohung klingt das, wenn Innenminister Strobl ankündigt, in Zukunft komme das Amt zum Bürger nach Hause ins Wohnzimmer“, sagt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. Als angeblich großen Vorteil für den Bürger stellt der Innenminister den vereinfachten Datenaustausch mit europäischen Behörden dar. „Der wichtige Grundsatz der Subsidiarität wird nicht gewahrt, wenn in Brüssel EU-Beamte brühwarm serviert bekommen, dass jemand innerhalb seiner Gemeinde umgezogen ist“, sagt Klos.
Problematische Sicherheit der digitalen Akten
Die elektronische Akte sei ebenso sicher wie die bewährte Papierakte, verspricht der Innenminister. „Wenn unsere Daten europaweit verfügbar sind, stellen sich ganz andere Sicherheitsprobleme als wenn die Papierbelege abgeheftet in einen verschlossenen Aktenschrank ausschließlich in der Amtsstube um die Ecke lagern“, so Klos weiter. Die AfD fordert, dem Datenschutz einen hohen Stellenwert einzuräumen. Dazu versichert Strobl, es sei eine Verwaltungsvorschrift zur Informationssicherheit auf den Weg gebracht.
Fragliche Beauftragte für Informationssicherheit
Zur Bewältigung der enormen Sicherheitsherausforderungen sei geplant, 29 Stellen für Beauftragte für Informationssicherheit zu schaffen. „Woher will die Verwaltung solche hochqualifizierten Experten nehmen. In der freien Wirtschaft können solche Profis beinahe jede Gehaltssumme fordern. Wir brauchen aber die besten Fachleute, um die Sicherheit der Bürgerdaten zu gewährleisten und vor Manipulation und Missbrauch zu schützen“, sagt Klos. Die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit brauchen einen starken Datenschutz.
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