Angesichts der Belastungen durch die Klima- und EU-Finanzpolitik täte die Bundesregierung gut daran, mittelständische Unternehmen zu entlasten.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mittelständische Unternehmen finanziell zu entlasten und so einen Ausgleich zu schaffen für die Probleme, die der Klima- und EZB-Finanzpolitik geschuldet sind. Die Gro-Koalitionäre von CDU und SPD müssten der Tatsache Rechnung tragen, dass der deutsche Mittelstand als das Herzstück der deutschen Wirtschaftsleistung von elementarer Bedeutung für Steuereinnahmen in unserem Land verantwortlich ist:
„Die Wirtschaft hat schon deutlich unter dem Klimawahn unserer Regierung zu leiden. Unsere Autoindustrie und Ihre Zulieferer bereiten als Folge der Klimapolitik schließlich bereits Massenentlassungen vor. Dazu kommen die schlechte Finanzpolitik der EZB, die ungeschickt geführten Verhandlungen in dem Handelskonflikt mit Trump und unter anderem auch ein mit Füßen getretener Mittelstand.
Angesichts der Millionen Überschüsse des Bundes in Höhe von über 13 Milliarden muss hier dringend an eine Förderung und Entlastung des Mittelstands gedacht werden. Das Herzstück der deutschen Wirtschaft muss wieder ans Laufen gebracht werden. Ebenso muss die Klimapolitik des Bundes deutlich überdacht und die heimische Autoindustrie geschützt werden. Hier stimmt die Zweck-Mittel-Relation in keinster Weise.
Die deutlichen Warnzeichen der Wirtschaft müssen endlich von der GroKo wahrgenommen werden. Die Regierung sollte endlich handeln und die auf uns zu kommende Rezession so weit wie irgend möglich abfedern“, sagt Gottschalk.
Laut diversen Medienberichten ist die deutsche Wirtschaft 2019, nach einem Bericht des Statistischen Bundesamts, nur um 0,6 Prozent gewachsen. Das ist deutlich weniger als 2018 und 2017 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 und 2,5 Prozent.
