Die AfD wollte verhindern, dass DITIB in Deutschland weiter spioniert und als Handlanger der türkischen Regierung für die Einführung von Diktatur und Todesstrafe wirbt.
Im Landtag lehnten Abgeordnete von CDU, SPD, den Grünen und der LINKEN den Antrag der AfD, „Organisierten Islamismus bekämpfen – Religionsfrieden sichern“, ab. Sein Ziel bestand darin, jegliche Kontakte staatlicher Stellen zur „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB e. V.) zu unterbinden und seine Überwachung durch den Verfassungsschutz in die Wege zu leiten.
Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD wollte damit verhindern, dass DITIB in Deutschland weiter seiner Spionagetätigkeit nachgeht und als Handlanger der türkischen Regierung weiter für die Einführung von Diktatur und Todesstrafe wirbt. Doch das ist den Abgeordneten des Altparteien-Kartells offensichtlich egal! Einmal mehr mussten wir feststellen, dass es ideologische Blockaden unmöglich machen, im Sinne aller Bürger in diesem Land Politik zu betreiben. Hauptsache, es wurde ein AfD-Antrag verhindert! Dessen ungeachtet, sitzen jetzt bei uns Enttäuschung und Erschütterung tief: Für uns war es bislang nicht vorstellbar, in Sachsen-Anhalt und Deutschland Unterstützer eines im Aufstieg begriffenen Despoten wie Erdogan gewähren zu lassen! Wenn sich jetzt Vertreter der Altparteien, von der LINKEN bis zur CDU, gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker aussprechen oder anderweitig die türkische Regierung kritisieren, ist das nichts weiter als eine Täuschung der Bürger! Man tut so, als ob. Doch wenn es zum Schwur kommt, knicken die vorgeblichen Demokraten ein.“
