Verdacht auf vorsätzliche Täuschung, um die Aufklärung der rechtswidrigen Vorgänge unter Ursula von der Leyen zu verhindern.
Rüdiger Lucassen, AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss, sieht in der Vorenthaltung und Verfälschung von Protokollunterlagen des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Untersuchungsausschuss ‘Berateraffäre’ den Versuch einer „vorsätzlichen Täuschung“. Das Verteidigungsministerium verstärke dadurch den Verdacht, eine Aufklärung der rechtswidrigen Vorgänge unter der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Das Verhalten werfe die Frage auf, welche anderen Beweismittel dem Bundestag vorenthalten werden. Dazu komme, dass bereits vernommene Zeugen zu den neuen Erkenntnissen nicht befragt werden konnten.
„Das Verteidigungsministerium hat die ungeschwärzte Version des Dokuments erst nach Aufforderung am letzten Dienstag bereitgestellt. Das entsprechende Protokoll dokumentiert eine Gesellschafterversammlung zur geplanten Privatisierung der Werke der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) in Verbindung mit der Vergabe von Rechtsberatungs- und Unternehmensberatungsleistungen. Das mittlerweile gestoppte Vorhaben ist einer der zentralen Gegenstände des Untersuchungsausschusses und wird auch Thema der Sitzung des Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag sein“, sagt Lucassen.
Im Untersuchungsausschuss zur „Berateraffäre von der Leyen“ hatte das Verteidigungsministerium dem Bundestag wichtige Beweismittel vorenthalten. Nach Prüfung durch Ausschussmitglieder konnte nachgewiesen werden, dass besonders brisante Passagen in einem vorzulegenden Protokoll durch das BMVg umfassend geschwärzt oder entnommen worden waren. Das Dokument wird im Ausschuss als Beweismittel zu irregulären Vergabepraktiken behandelt.
