Wenn ein Arbeitnehmer 53 Jahre arbeiten muss, um eine Rente wie ein Beamter nach 5 Dienstjahren zu erhalten, dann ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, weist auf die gravierenden Unterscheide zwischen Arbeitnehmer-Renten und Beamten-Pensionen hin und fordert die Bundesregierung auf, endlich eine nachhaltig wirksame Rentenreform auf die Beine zu stellen als sich weiter im Aussitzen-Modus durch die Legislaturperiode zu wursteln. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion förderte zutage, dass ein Arbeitnehmer 53,4 Jahre in Vollzeit arbeiten müsste, um eine Altersversorgung zu erhalten, die einem Beamten bereits nach fünf Dienstjahren zusteht. Die durchschnittliche Regelaltersrente eines Arbeitnehmers betrug im vergangenen Jahr 760 Euro. Der durchschnittliche Betrag, den ein Beamter im Rahmen seiner Versorgungsbezüge erhält, lag dagegen bei 3.080 Euro und damit rund viermal höher.
„Bei der Alterssicherung haben wir inzwischen ein Zweiklassensystem. Da gibt es einerseits eine Beamtenversorgung auf hohem Niveau aber mit drohenden Finanzierungslücken. Andererseits gibt es unzählige Arbeitnehmer und Selbständige, deren Rentenansprüche so niedrig sind, dass sie ein Altern in Würde nicht zulassen. Auf das Problem der drohenden Altersarmut reagiert die Große Koalition wie immer mit Flickschusterei und Schräubchendreherei. Das Gezerre um die Grundrente zeigt das in erschreckender Weise. Niemand in der Regierung hat den Mut zu sagen, was wirklich ist: Unser Sozialstaat wurde zu oft verschlimmbessert und hat seine besten Zeiten schon lange hinter sich. Taktisches Herumschrauben am System war stets wichtiger als die Grundsatzfragen zu stellen und zu beantworten. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen jetzt eine Debatte über die Zukunft und Zukunftsfestigkeit des Sozialstaats und seiner sozialen Sicherungssysteme. Es ist verantwortungslos, diese Debatte erst dann zu führen, wenn die Pensions- und Rentenkassen leer sind und die heutigen Versprechen nicht mehr zu halten sind“, sagt Springer.
