Forderung der AfD an die Altparteien, konsequent gegen jeden Antisemitismus in Deutschland vorzugehen.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte seine Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen jeden Antisemitismus bekräftigt und die erhebliche Mitschuld der Altparteien am Wiedererstarken des Hasses auf Juden betont: „Das Wiedererstarken des Antisemitismus war leider absehbar. Eine wesentliche Schuld daran tragen die Altparteien und die von ihnen gestellten Regierungen in Bund und Ländern. Seit Jahren dulden und hofieren sie Antisemiten, lassen sie ungebremst zu tausenden unkontrolliert in unser Land strömen und setzen die falschen Zeichen, die Radikale regelrecht zu Taten motivieren.
So wurde im Bundestag unser Antrag zur Verurteilung israelfeindlicher UN-Resolutionen mit großer Mehrheit zurückwiesen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat unseren Antrag zur Verurteilung des jährlichen Al-Quds-Aufmarsches abgelehnt. Und erst recht motiviert es Antisemiten, wenn sogar die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund mehr darin sieht, wenn ein Messermann eine Berliner Synagoge angreift. Ich fordere daher erneut: Jeder Antisemitismus – rechtsextremer, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten – wie zuletzt in Halle – müssen hart bestraft werden. Platz für politisches Verständnis, Instrumentalisierung gegen Konservative und Bürgerliche und weiche Kuscheljustiz darf es nicht länger geben“, sagt Pazderski.
