Nachdem die Bundesregierung eine verschärfte Abschiebepraxis beschlossen hat, ist die Landesregierung am Zug.
Die Bundesregierung will Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abschieben und Gefährder besser kontrollieren. Das ist das Ziel eines am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs. Die Pläne sehen vor, die Abschiebehaft und den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zu vereinfachen sowie Handydaten von Asylbewerbern auszuwerten, um deren Identität zu klären. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge hierzu:
„Ich begrüße die Pläne der Bundesregierung und bin zugleich überrascht, was das Wahljahr 2017 bei der Koalition an massiven Umdenken generiert. Die AfD wurde noch vor kurzem für identische Forderungen aus dem Jahr 2015 scharf kritisiert. Nachdem die ersten Opfer ihr Leben verloren haben, kommt auch die Bundesregierung zu Lösungen, die der gesunde Menschenverstand seit Beginn der Asylkrise vorgibt.“
Junge weiter: „Die AfD fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, ihren Widerstand gegen eine konsequente Abschiebepraxis von Ausländern ohne Bleiberecht aufzugeben und alle notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit unserer Bürger zu ergreifen. Gefährder müssen klar identifiziert und in Abschiebehaft genommen werden. Frau Dreyer hat versprochen, dass Rheinland-Pfalz sicher sei. Halten Sie Wort, Frau Ministerpräsidentin.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Andreas Wondra
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