Durch die Umschichtung von EU-Fördermitteln von rund 75 Millionen Euro für 2020 verlieren Landwirtschaftsbetriebe an Planungssicherheit.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka hat die vom Bundeskabinett am 4. September 2019 beschlossene Umschichtung von EU-Fördermitteln für landwirtschaftliche Betriebe als mittelstandsfeindlich kritisiert. Damit werde das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bekenntnis zur Förderung der regional verwurzelten Landwirtschaft unterlaufen, so Protschka:
„Abermals wendet sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gegen die bäuerlichen Familienbetriebe. Durch die Umschichtung von EU-Fördermitteln von der Ersten in die Zweiten Säule in Höhe von rund 75 Millionen Euro für das Jahr 2020 verliert die Landwirtschaft massiv an Planungssicherheit, weil die Landwirte ja fest mit diesen Fördergeldern gerechnet und geplant haben. Vor dem Hintergrund, dass die Fördermittel aus der Ersten Säule der Einkommens- und Risikoabsicherung landwirtschaftlicher Betriebe sowie dem finanziellen Ausgleich für die vergleichsweise höheren Umweltschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards dienen, ist diese Kürzung wirklich ein fatales Signal. Die Fördergelder der Zweiten Säule sind mit hohen Bürokratiekosten verbunden, die insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe besonders hart treffen werden. Profitieren werden davon wieder mal nur die großen Agrarfabriken.
Dieser faule Kompromiss war Klöckners ‚Preis‘ für die Zustimmung der SPD-Minister zum Beschluss der freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichnung. Dabei ist vollkommen offen, ob die Konsumenten wirklich bereit sind bis zu 20 Prozent mehr für ‚Tierwohl‘-Fleisch zu bezahlen und ob die Landwirte bereit sein werden, für die nötigen Stallumbauten in Vorleistung zu gehen. Aufgrund dieser fehlenden Planungs- und Absatzsicherheit ist also davon auszugehen, dass dieses freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen krachend scheitern wird. Übrigbleiben werden am Ende Werbeausgaben in Höhe von 70 Millionen Euro.
Seit Monaten erleben wir eine bürokratische Verschärfung nach der nächsten von Seiten der Bundesregierung gegen die heimische Landwirtschaft. So kann dem Höfesterben nicht wirksam entgegengetreten werden, sondern es geht weiter. Nur die größten Betriebe können die bürokratische Auflagenlast überhaupt noch bewältigen. Wie zum Hohn wird dann auch noch der Weg für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten geebnet, bei denen deutlich niedrigere Umwelt- und Tierschutzstandards gelten als bei uns. In Brasilien findet derzeit sogar eine Brandrodung des Regenwaldes statt, um die landwirtschaftlichen Produktionsflächen für die Agrarexporte nach Europa auszuweiten“, sagt Protschka.
Das Bundeskabinett hatte in seiner Sitzung am 4. September 2019 die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule auf sechs Prozent für das Jahr 2020 beschlossen. Im Gegenzug dafür hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Zustimmung der SPD-Ministerien für das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen erhalten.
„Was hat das alles eigentlich mit dem ‚klaren Bekenntnis zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft‘ aus dem Koalitionsvertrag zu tun?“, fragt Protschka.
