Weniger arbeitslose Flüchtlinge? Bayerns Innenminister täuscht die Öffentlichkeit

Katrin Ebner-Steiner MdL, Mitglied der Kinderkommission im Bayerischen Landtag für die AfD-Fraktion, FotoAfDBayern

In der Arbeitslosenstatistik fehlen die Integrationskurs-Teilnehmer, die Praktika- und Weiterbildungs-Absolventen und Ein-Euro-Jobber.

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erachtet die vom bayerischen Innenminister vorgestellten Zahlen zur Beschäftigungssituation von Flüchtlingen als den Versuch, von den realen Verhältnissen abzulenken: „Der weitaus größte Teil der seit 2015 zumeist illegal eingereisten Personen besteht aus geringqualifizierten Menschen oder gar Analphabeten. Dennoch ist sich Herrmann nicht zu schade, der Bevölkerung immer noch das Märchen von den Fachkräften zu erzählen. Die reine Beschäftigungszahl der Flüchtlinge verrät aber nichts über die Art der Beschäftigung und deren wirtschaftlichen Nutzen für das Gemeinwesen. Zudem stehen den in Arbeitsverhältnisse vermittelten Personen immer noch 15.000 Arbeitslose aus den Hauptherkunftsländern gegenüber. Darüber hinaus fallen Menschen, die an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen, Praktika und Weiterbildungen absolvieren oder Ein-Euro-Jobs ausüben, aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Ungeachtet dieser statistischen Verschleierungstechnik ist zu betonen, dass das Asylrecht kein Einwanderungsrecht ist.“

Am 20. August 2019 hatte Joachim Herrmann (CSU) Zahlen zur Beschäftigungssituation von Flüchtlingen präsentiert. Demnach sollen im Mai dieses Jahres 54.900 Personen aus den acht wichtigsten Herkunftsländern – darunter Afghanistan, Syrien und der Irak – sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Dies sei knapp ein Viertel mehr als 2018. Insgesamt stände Bayern bei der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt gut da, sagte Herrmann auf der Pressekonferenz: Nur 5,9 Prozent der Ausländer im Freistaat seien arbeitslos. Der Innenminister bezeichnete es als „ganz entscheidend für den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, dass immer mehr Flüchtlinge einen Job fänden. Zudem suchten bayerische Unternehmen dringend Fachkräfte, so Herrmann.