Die Bundesregierung zeigt keinen politischen Willen, die ländlichen Räume mit Geld und Infrastrukturhilfen nachhaltig zu unterstützen.
Der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, zeigt sich vom Abschlussbericht der Regierungskommission ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse’ enttäuscht: „Der Abschlussbericht liefert nichts Neues. Hauptaussage ist, dass ‚erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge bestünden‘. Dafür hätte es keine Kommission gebraucht“, sagt Komning.
Die Tatsache, dass die Kommission nahezu ausschließlich mit Politikern und Beamten und ohne Fachleute besetzt gewesen sei und zudem auch das Wirtschaftsministerium nicht vertreten war, könne nur den Schluss zulassen, dass sie von Anfang an nicht ernst gemeint, sondern „reines Blendwerk, eine Luftnummer” gewesen sei. Man müsse zum Ergebnis gelangen, dass der ländliche Raum nach Vorstellung der Bundesregierung einfach weiter ausbluten soll, so Komning.
Komning unterstrich die Position der AfD-Bundestagsfraktion, dass die Regierung statt bedrucktem Papier endlich zur Tat schreiten sollte: „Gleichwertige Lebensverhältnisse schafft man nach Jahrzehnten des Nichtstuns der Regierungen nur noch, wenn man das große Rad dreht. Die Daseinsvorsorge muss neu definiert werden, sie muss deutlich ausgeweitet werden, Infrastruktur – vor allem digitale Infrastruktur umfassen. Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze schafft man in den strukturschwachen Regionen nur noch durch Sonderwirtschaftsgebiete, die das gezielte Entwickeln von Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen. Das kostet Geld und braucht politischen Willen. Beides ist die Bundesregierung nicht bereit zu geben“, so Komning.
„Ein bisschen mehr GRW, GAK auf Ortskerne ausdehnen, Daseinsvorsorge ernst nehmen, aber bloß keine großen Finanzmittel aufwenden, beim Breitbandausbau weiterwurschteln. Es wird alles so weitergehen, wie bisher. Damit ist den ländlichen Räumen keinesfalls geholfen. Die Absichtserklärungen zur Entschuldung der Kommunen helfen überwiegend den im Vergleich zum Osten hochverschuldeten Gemeinden im Westen. Für Mecklenburg-Vorpommern wird sich nichts ändern.“
