Während Vertreter anderer Parteien regelmäßig beim SWR zu Gast sind, um sich zu Sachthemen zu äußern, bleiben Einladungen an die AfD aus.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, sieht den wohl in Zusammenhang mit der Sendung „Hart aber fair“ vom 1. Juli 2019 stehenden Tweet der ARD, man bemühe sich, der AfD „kein Forum für ihre Zwecke bieten“, als entlarvend für die Parteinahme der öffentlich-rechtlichen Medien zu Lasten der AfD: „Diese Äußerung ist deutlich mehr als ein gedankenloser Tweet, sondern zeigt, dass die politische Parteilichkeit in der ARD Programm ist. Das lässt sich insbesondere am Umgang des SWR mit der Arbeit meiner Fraktion beobachten. Die Berichterstattung des SWR erschöpft sich auch drei Jahre nach unserem Einzug in den Landtag im Wesentlichen in der krampfhaft anmutenden Skandalisierung von Interna.“
„Eine Beschäftigung mit der Sacharbeit der AfD-Fraktion, den zahlreichen Anträgen und Anfragen in allen möglichen Themenfeldern, findet hingegen, wenn überhaupt, nur alibimäßig statt. Bezeichnend: Während die Vertreter anderer Parteien regelmäßig beim SWR zu Gast sind, um sich zu Sachthemen zu äußern, bleiben Einladungen an die AfD-Fraktion grundsätzlich aus. ARD-Tweet und Praxis des SWR passen im schlechtesten Sinne zusammen und werfen ein grelles Licht auf Parteilichkeit und lückenhafte Berichterstattung im Dienste der das ÖR-System stützenden Parteien und der 28 Jahre regierenden SPD. Ex-SWR-Intendant Peter Voss hatte sie jüngst in der FAZ geradeheraus als ‚politische Shareholder‘ kenntlich gemacht. Tatsächlich ist mit der Status-Quo-ARD ein ‚treuer Johann des Parteienstaates‘ (Gabor Steingart) entstanden. Meine Fraktion fordert eine Erklärung des SWR zu diesem Tweet!“, sagt Paul.
Dem Rundfunkstaatsvertrag zu Folge sind die mit zirka acht Milliarden Euro Zwangsgebühren pro Jahr üppig mit dem Geld der Bürger ausgestatteten ÖR-Rundfunkanstalten verpflichtet, eine objektive und politisch neutrale Darstellung aller Parteien auf Grundlage ihrer Programmatik zu gewährleisten und die Auseinandersetzung mit ihren politischen Positionen entsprechend ihrer Bedeutung in der parlamentarischen Demokratie vorzunehmen.
