“Nur so lassen sich Wohlstand und sozialer Friede in unserer Gesellschaft dauerhaft sicherstellen”
Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte sich der Landtag Schleswig-Holstein am 20. Juni 2019 mit der Sozialen Marktwirtschaft als wirtschaftspolitischem Leitbild befasst. Darin hatte die AfD ein eindeutiges Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft gefordert. Dies sei notwendig angesichts der immer häufiger geäußerten Forderung nach Enteignungen und Verstaatlichungen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein, Volker Schnurrbusch, betont: „Die Soziale Marktwirtschaft muss als wirtschaftspolitisches Leitbild Deutschlands auch in Zukunft erhalten bleiben. Nur so lassen sich Wohlstand und sozialer Friede in unserer Gesellschaft dauerhaft sicherstellen. Deshalb gilt es, allen Versuchen der GRÜNEN und der SPD entschieden entgegenzutreten, eine sozialistische Wirtschaftspolitik in Deutschland salonfähig zu machen. Hierzu zählen namentlich Zwangsmaßnahmen wie Enteignungen von Immobilienbesitzern und die Verstaatlichung von Unternehmen, wie sie Vertreter beider Parteien aktuell im Zuge der Debatte um fehlenden bezahlbaren Wohnraum sowie zur Durchsetzung klimapolitischer Ziele fordern. Die AfD-Fraktion ruft daher alle Fraktionen im Landtag dazu auf, sich zur Sozialen Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild Deutschlands zu bekennen und Zwangsverstaatlichung sowie Enteignungen eine Absage zu erteilen.“
