Die Stadt hatte für die AfD-Veranstaltung “Zukunft des Automobils” vom 12. April eine Miete von 93.000 € plus 300.000 € Kaution verlangt.
Für den morgigen Freitag, 12.04.2019 lädt die AfD-Landtagsfraktion NRW zu einem Bürgerdialog in der Bochumer Jahrhunderthalle ein. Was wie eine profane Veranstaltungsmeldung klingt, ist das Ende einer so lächerlichen wie unwürdigen Provinzposse.
Wenn sich am 12.04.2019 um 19 Uhr der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, Dr. Martin Vincentz und sein Kollege, der verkehrspolitische Sprecher Nic Peter Vogel im Dampfgebläsehaus der Bochumer Jahrhunderthalle den interessierten Bürgern zum Thema “Die Zukunft des Automobils” stellen, haben sie einen geradezu absurden Streit mit der Stadt Bochum gewonnen. Die hatte für die etwa vierstündige Veranstaltung nämlich 93.000 Miete und 300.000 € Kaution gefordert.
Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Wege der einstweiligen Anordnung klargestellt (Az.: 15 L 530/19, Beschluss-VG-Gelsenkirchen-AfD-Bochum-2019-04-08), dass die Stadt Bochum die Räumlichkeiten für die Bürgerinformationsveranstaltung der AfD nach den “allgemein für die Vergabe gültigen Bestimmungen” überlassen werden muss. Mit diesem Urteil wurde auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass grundgesetzliche Regelungen wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch von denjenigen zu einzuhalten sind, die sie Andersdenkenden nicht so gerne zubilligen.
Wir freuen uns auf einen informativen und unterhaltsamen Abend mit unseren Abgeordneten Nic Peter Vogel und Dr. Martin Vincentz.
