Wann wird die AfD-Forderung einer Amtshaftung mit juristischen Konsequenzen endlich Gesetz?
Bei sächsischen Bauprojekten kam es laut “Sächsischer Zeitung” in den vergangenen Jahren erneut zu vielen Verstößen bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel. Der Landesrechnungshof kritisiert im aktuellen Prüfbericht 88 Fälle, bei denen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde. Die Kassenprüfer kontrollierten 44 Baumaßnahmen, bei denen der Freistaat Mittel aus sechs Förderprogrammen beisteuerte und dabei innerhalb von fünf Jahren zwei Milliarden Euro auszahlte. Der Rechnungshof kritisierte, dass viele Behörden seit Jahren bekannte Probleme ignorieren und dass “die von uns in diesem Bereich festgestellten Verstöße regelmäßig ohne Konsequenzen bleiben”.
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: “Nach diesem Prüfbericht stellte der Rechnungshof immerhin bei 75 Prozent aller geprüften Fördermaßnahmen Verstöße fest. Nachprüfungen fanden unzureichend, zu spät oder gar nicht statt. Zum Teil wurde vorab nur unzureichend kontrolliert, ob Fördergelder in dem ausgereichten Umfang überhaupt hätten bewilligt werden dürfen. Nun drohen dem Freistaat durch diese ungesetzliche Praxis Rückzahlungen an die EU. Sächsischen Ministerien werden ermahnt gegen, ‘die Untätigkeit der Bewilligungsbehörden’ vorzugehen.
Die AfD-Fraktion fordert seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag, dass grobe Verstöße in Behörden und der damit einhergehende Verlust von Millionen und Abermillionen an Steuergeldern juristische Konsequenzen für die Verantwortlichen haben muss. Anders lässt sich der Sumpf aus Korruption und Schlampigkeit in Amtsstuben nicht trockenlegen. Jeder private Haushalt haftet für das eigene Handeln. Das muss zwingend und dringend auch für hochbezahlte Behördenmitarbeiter gelten”!
