Viele Fragen der AfD an die Bundesregierung bezüglich der Eindämmung von Kinderarbeit bleiben unbeantwortet.
In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) in der 11. Kalenderwoche 2019 hatte die Bundesregierung über den Stand der Umsetzung des ILO (International Labour Organisation)-Übereinkommens 182 (1998) zur Bekämpfung von Kinderarbeit berichtet.
Ulrich Oehme, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Bilanz der Bundesregierung, die er als katastrophal bezeichnet: „Was uns hier alles als Fortschritt und Verbesserung verkauft wird, ist Selbstbetrug. Minister Müller ruft nun ein Jahr des Kampfes gegen Kinderarbeit aus. Sehr schön. Aber ich frage mich nur, was die Bundesregierung seit der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 182, 2002, gemacht hat?“
„Laut eigener Aussage eines Vertreters der Regierung und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu diesem Thema (BDrs. 19/5133), seien weltweit noch ca. 10 Prozent (152 Millionen) der Kinder zwischen 5 und 17 Jahren von Kinderarbeit betroffen; 71 Prozent davon in der Landwirtschaft. Auch in Ghana und der Elfenbeinküste, so fuhr der Regierungsvertreter fort, seien im Kakaosektor viele Kinder beschäftigt. Freudig vermeldete dieser etwas später jedoch, dass inzwischen 50 Prozent des weltweit produzierten Kakaos „fair“ gehandelt wird.“
„Oehme merkt dazu an: „Vor einem Monat haben in einer Veranstaltung dieses Ausschusses ein Vertreter der Weltarbeitsorganisation (ILO) und ein sambischer Gewerkschaftsführer ausgesagt, dass der Einfluss von Zertifizierungsorganisationen, wie ‚FairTrade‘, bei der Bekämpfung von Kinderarbeit als kaum erfolgreich bewertet werden kann. Unabhängige Studien belegen sogar das Gegenteil. 1983 lag der Preis von einer Tonne Kakao bei 2.700 US-Dollar, heutzutage liegt er bei gerade einmal 2.050 Dollar. Inflationsbereinigt müsste er bei 7.000-8.000 Dollar pro Tonne liegen. Zertifizierungsorganisationen, wie ‚FairTrade‘, zahlen den Erzeugerfamilien zum Beispiel in Ghana einen Minimumpreis von 2.300 Dollar und einen Zuschlag von 200 Dollar pro Tonne. Selbst das liegt immer noch 200 Dollar unter dem Preis von 1983.“
„Wenn man diese Zahlen kritisch betrachtet, kann eine Erzeugerfamilie nur überleben, wenn alle Familienangehörigen, auch die Kinder, mitarbeiten. Das heißt für mich, dass Gütesiegel wie ‚Fair Trade‘ dem Verbraucher falsche Tatsachen vorgaukeln.“
„Zu der Art der Antworten die Oehme und seine Fraktionskollegen innerhalb des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten, merkte der Abgeordnete an: „Im Übrigen zeigt die kontinuierliche Nichtbeantwortung der Fragen unserer Fraktion beziehungsweise das Umgehen derselben, ein falsches Verständnis des demokratischen Prozesses. Auch bestätigt sich, dass die Bundesregierung das tut, was sie am besten kann: heiße Luft produzieren. Wer auf der Strecke bleibt, sind die Kinder.“
