Asyl und Migration werden unter den Teppich gekehrt für eine vom Steuerzahler finanzierte Wohlfühl-Politik linksgrüner Projekte.
Eine glücklose Bilanz bescheinigt die AfD im Bayerischen Landtag dem Ministerpräsidenten Markus Söder, der am 16. März genau ein Jahr im Amt ist. Der inzwischen auch zum Parteivorsitzenden aufgestiegene CSU-Politiker habe „mit seiner Karriereplanung, nämlich Vorgänger Horst Seehofer zu verdrängen, zwar alles erreicht, aber für Bayern nur wenig bewirkt“, sagt die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Bayern, Katrin Ebner-Steiner.
„Schon nach der ersten Halbzeit als Regierungschef wurde er deswegen von den vielen unzufriedenen Bürgern abgestraft, die CSU verlor zur Landtagswahl 10,4 Prozent der Stimmen und braucht nun die willfährigen Freien Wähler als Koalitionspartner“, rief die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Erinnerung. Söder habe „viel Kreide gefressen und seine frühere Scharfmacher-Rhetorik abgelegt“. Als Ministerpräsident trage „der Wolf einen Schafspelz“. In letzter Zeit spiele Söder den gütigen Landesvater mit ständigen Optimismus-Appellen. „Nur beim Umgang mit der AfD endet die Güte, denn bei seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch holte er erneut mit der Nazi-Keule aus“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende. Da Söders Albtraum wahr geworden sei und die AfD mit 22 Abgeordneten direkt vor der Regierungsbank sitze, sei seine Nervosität verständlich.
„Söder sitzt nun etwas ungemütlich auf dem Stuhl, an dem er zu Seehofers Zeiten lange gesägt hatte, und wir werden als einzige bürgerlich-konservative Oppositionskraft im Landtag dafür sorgen, dass seine weitere Amtszeit immer kritisch beleuchtet wird“, sagt Ebner-Steiner. Die Themen Asyl und Migration würden von Söder „unter den Teppich gekehrt, zugunsten einer steuerzahlerfinanzierten Wohlfühl-Politik mit immer mehr linksgrünen Projekten“. Dem werde die AfD einen Riegel vorschieben. Zum Beispiel mit rund 100 Änderungsanträgen bei den laufenden Haushaltsberatungen, kündigte die Fraktionschefin an.
