Die AfD-Fraktion in Sachsen fordert den Stopp des steuerfinanzierten Ausbaus von Ladestationen für E-Autos.
Die Zielsetzung der Bundesregierung, bundesweit „bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für E-Fahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen“, droht zu scheitern. Von den in Sachsen 672 bewilligten Ladepunkten sind lediglich 35 nutzbar, und der Vorstandschef der für die Stromversorgung verantwortlichen Envia M sieht für die weitere Masseninstallation aktuell keinen Bedarf, wie einem Bericht in der Freien Presse zu entnehmen ist.
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Mario Beger, hat die Bundesregierung mit ihrer Energiewendepolitik kläglich versagt: „Die Auswirkungen der verfehlten Energiepolitik und des politisch erzwungenen Einstiegs in die Elektromobilität bringen immer mehr Kritiker hervor. War es vor Jahren nur die AfD, die vor den Folgen warnte, sind es heute immer mehr Manager aus der Wirtschaft. Der staatliche Eingriff in die freie Marktwirtschaft weckt schlimme Erinnerungen an die sozialistische Planwirtschaft. Dass wir auf dem Weg dahin sind, zeigen die Abschaltung von funktionierenden Braunkohlekraftwerken, die Einführung von Diesel-Fahrverboten sowie die hochsubventionierte Einführung der E-Mobilität. Als warnendes Beispiel steht die ehemals hochgelobte Solarbranche. Trotz Steuermilliarden hatte sie am freien Weltmarkt keine Chance. Wenn die freie Wirtschaft mit Elektromobilität Geld verdienen kann, dann wird sich das Geschäftsmodell auch durchsetzen. Die CDU vertritt allerdings nicht mehr die Interessen der freien Wirtschaft, sondern will die Wirtschaft aus ideologischen Motiven regulieren“, so Beger.
