Eine Steuererhöhung über die kalte Progression zu kompensieren ist keine Entlastung, sondern nur das Beibehalten des Status Quo.
Die AfD-Fraktion im Bundestag brachte am 14. Februar 2019 ihren Antrag „Tarif auf Rädern“ ins Plenum ein. Ziel ist es, die “kalte Progression” zu verhindern, d. h. die automatische höhere Steuerlast nach Einkommenserhöhungen.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, sagt dazu: „Leistung muss sich in unserem Land endlich wieder lohnen. Die Entlastung der Bürger darf nicht nach Gutsherrenart erfolgen. Sie muss, wie in vielen anderen Ländern auch, mittels eines Tarifs auf Rädern, sichergestellt werden. Laut Verlautbarungen unserer Regierung aus CDU/CSU und SPD gibt es zwar angeblich keine kalte Progression und der Bürger wird bereits ausreichend entlastet. Das scheint beim Bürger nur nicht anzukommen, denn gestern war noch zu lesen, dass die Steuerbelastung der Deutschen erneut deutlich gestiegen sei. Lag die Steuerquote 2005 noch bei 19,6 Prozent, so waren es 2018 schon 22,8 Prozent. Eine Steuererhöhung über die kalte Progression zu kompensieren ist aber keine Entlastung, sondern nur das Beibehalten des Status Quo.“
„Wir, die AfD, wollen endlich eine echte Entlastung für den Bürger und schlagen daher den Tarif auf Rädern des Bund der Steuerzahler vor, um genau diese kalte Progression als Grundübel endlich zu beseitigen. Wir reden nicht nur, wir bieten auch gangbare Lösungen an.“
