AfD beantragt einen Fonds, damit kleine, unabhängige Initiativen mehr Planungssicherheit erhalten.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein fordert in ihrem am 4. Februar 2019 eingebrchten Antrag, dass die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung künftig besser gefördert werden sollen. Dies könne z.B. über einen Fonds erfolgen, der insbesondere kleinen unabhängigen Initiativen ein Mehr an Planungssicherheit ermöglichen soll. Von diesem Vorschlag “inspiriert”, brachten die Jamaika-Koalitionäre von CDU, GRÜNE und FDP am 13. Feberuar 2019 ihrerseits einen ähnlich lautenden Antrag ein.
Dr. Frank Brodehl, Sprecher der AfD-Fraktion für Menschen mit Behinderung, sieht die Landesregierung in Kiel in der Pflicht, auch kleinere Vereine und Dienstleister mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten als bisher: „Kleine unabhängige Organisationen, die Beratungsleistungen und vielfältige Hilfen für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen anbieten, dürfen von der Jamaika-Koalition nicht länger vernachlässigt werden. Gerade die niedrigschwelligen Beratungsangebote dieser Vereine sind besonders wertvoll, da die Arbeit überwiegend von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung angeboten wird. Das gegenseitige Vertrauen und Verständnis ist bei dieser Art von Beratung auf beiden Seiten besonders groß“, sagt Brodehl.
Die Jamaika-Koalition habe gerade die kleinen Vereine bislang mehr als stiefmütterlich behandelt und stelle über das ‚Programm zur Förderung allgemeiner sozialer Maßnahmen wohlfahrtsverbandsunabhängiger Träger‘ nur unzureichende finanzielle Mittel zur Verfügung. Dagegen würden die großen Wohlfahrtsverbände durch den neu abgeschlossenen Sozialvertrag reichhaltig bedacht. „Dieser Missstand muss beseitigt werden“, so Brohdel.
Dass CDU, GRÜNE und FDP nun ihrerseits einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht hätten, zeige, dass die Bedeutung der Arbeit der wohlfahrtsverbandsunabhängigen Organisationen nun – vielleicht auch mit indirekter Hilfe der AfD-Fraktion – offenbar auch dort wahrgenommen werde.
„Wenn es Jamaika wirklich ernst meint, dann werden sie sich Ausschussberatungen über die Einrichtungen des von uns vorgeschlagenen Fonds nicht entziehen. Mehr Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung sollte es auch ihnen in jedem Fall am Ende mehr wert sein als bislang“, so Brodehl.
Weitere Informationen:
- AfD-Antrag „Unabhängige Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung finanziell unterstützen“ vom 4. Februar 2019:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01153.pdf