Fadenscheinige Begründung: BAMF lehnt Herausgabe der Zahlen “wegen Arbeitsüberlastung” ab.
Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Landesregierung keine Kenntnis über gefälschte Identitäten von Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern. Das von Frank-Jürgen Weise geleitete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe eine Herausgabe der Zahlen wegen angeblicher Arbeitsüberlastung abgelehnt.
Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Komning: „Dass die Landesregierung keine aktuellen Informationen über falsche Identitäten von Asylbewerbern hat, ist ein Skandal. Der Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri hat doch eindeutig gezeigt, wie gefährlich Asylbewerber mit gefälschten Identitäten sind. Und nun muss die Landesregierung zugeben, dass sie von der zuständigen Bundesbehörde keine Informationen bekommt. Das erinnert alles an eine Bananenrepublik und zeugt von einem enormen Behördenversagen.“
„Nach dem schrecklichen Weihnachtsmarkt-Attentat waren sich alle einig, dass der Informationsaustausch zwischen den Ländern und den einzelnen Behörden verbessert werden muss. Wenn sich eine dem Bundesinnenministerium unterstehende Behörde nun allerdings weigert, konkrete Zahlen an die Landesregierung zu übermitteln, wird deutlich, dass offenbar nichts aus dem Anschlag gelernt wurde. Auch die hohe Arbeitsbelastung der Behörde ist kein Argument. Die Weitergabe solch wichtiger Daten an die Landesregierungen muss Priorität haben. Immerhin geht es um ein massives Sicherheitsrisiko.“
Komning verwies darauf, dass laut Landesregierung allein zwischen Oktober 2015 bis April 2016 fast 120 gefälschte, verfälschte und unrechtmäßig ausgestellte syrische Dokumente vom Landeskriminalamt entdeckt wurden. „Die Zahlen beweisen, dass es hier nicht um Einzelfälle geht. Vielmehr muss man von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen.“
Komning forderte die Landesregierung auf, sich nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dieser Antwort abspeisen zu lassen. „Die Bürger können von Ministerpräsident Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier erwarten, dass sie diesem Thema oberste Priorität einräumen. Sie müssen persönlich Druck beim Bundesamt machen und die Zahlen dann veröffentlichen“, forderte Komning.
Kontakt:
Henning Hoffgaard
Pressesprecher der Afd-Fraktion
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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