Ein LINKE-Spitzenpolitiker, die FDP und die CSU am häufigsten mit gefälschten Freunden auf Twitter unterwegs.
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wird die Demokratie in Deutschland durch Manipulation über soziale Netzwerke „untergraben“. Als Konsequenz daraus fordert er, die Demokraten dürften dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, zumal 2019 ein „Superwahljahr“ bevorstehe. Erforderlich sei z.B. eine Pflicht zur Kennzeichnung von sogenannten ‘Social Bots’, d.h. Programmen, die in sozialen Netzwerken aktiv sind und sich als reale Nutzer ausgeben.
Dieser Forderung schließt sich die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, gerne an und verweist dabei auf aktuelle Studien, die sich eingehend mit diesem Thema befasst haben: „Mit diesen Äußerungen hat Brinkhaus ein klassisches Eigentor geschossen, denn der Vorwurf der Manipulation über soziale Netzwerke fällt auf die Altparteien zurück”, sagt Cotar. „So haben Forscher der Fachhochschule HAW Hamburg festgestellt, dass FDP und CSU unter allen untersuchen Parteien die meisten falschen ,Follower‘ bei Twitter haben. Unter den untersuchten sieben Spitzenpolitikern war der Anteil dieser ,Fake Follower‘ am höchsten beim Linken-Politiker Dietmar Bartsch (41,5 Prozent) und am niedrigsten bei AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (7,8 Prozent).“
Ein Bericht der NZZ Neue Zürcher Zeitung räumt übrigens mit einer Lügengeschichte auf, der zufolge die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 gezielt Internet-Robotor in den Sozialen Medien eingesetzt hätte. „Damit ist ein weiterer, gegen die AfD gerichteter, propagandistischer Mythos kläglich zusammengebrochen“, so Cotar.
„Vor diesem Hintergrund passt es ins Bild, dass eine andere Studie des Unternehmens Botswatch, wonach angeblich 28 Prozent aller deutschsprachigen Tweets zum Migrationspakt von Social Bots verfasst worden seien, von Experten zerrissen wird. So sprach der Professor für Medieninformatik, Florian Gallwitz, von einer ,gezielt lancierten, unveröffentlichten Quatschstudie ohne belastbare Daten’. Dass sowohl die Botswatch-Geschäftsführerin als auch zwei von fünf Mitgliedern des „Advisory Boards“ CDU-Mitglieder sind und zu ihren Beratern „Merkel-Fan“ Axel Wallrabenstein zählt, rundet das Bild ab. Mehr muss man zur Unabhängigkeit dieses Unternehmens und der Studie nicht wissen. Dass Herr Brinkhaus nun auch diese „Studie“ als Grundlage für eine Debatte über Bots heranzieht, hat mehr als nur ein Geschmäckle”, so Cotar.
Die AfD hat gegen den Vorschlag von Herrn Brinkhaus, eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots einzuführen, nichts einzuwenden, weil die AfD nichts zu verbergen hat. Allerdings sollte genau beobachtet werden, ob der Vorschlag eher auf eine Unterdrückung von kritischen Meinungen im Internet abzielt und auf diese Weise ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz erfolgen soll, denn das wird die AfD nicht widerspruchslos hinnehmen.
