Die AfD-Fraktion fordert rechtliche Schritte gegen die Polizeihetze im Netz.
Die CDU-Staatsregierung hat keine Erkenntnisse über die linksradikale Organisation „Copwatch“, die offen gegen die Arbeit der sächsischen Polizei hetzt und diese behindern will. So sollen u.a. angeblich rassistische Kontrollen in der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße im Internet gemeldet und behindert werden. Das ergab die Kleine Anfrage (6/15404) der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, sieht sich darin bestätigt, dass die CDU-Staatsregierung auf dem linken Auge blind zu sein scheint: „Bis zu 600 Straftaten finden in der Leipziger Eisenbahnstraße jährlich statt. Die Polizei hat darauf, wenn auch sehr spät, reagiert und zum 5. November 2018 das Gebiet zu Waffenverbotszone erklärt. Anstatt die Polizei in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen, sprechen Linke von ‚rassistischer Kontrollzone“, sagt Hütter und ergänzt: „Es muss verboten werden, dass Organisationen wie ‚Copwatch‘ offen hetzen und aufrufen‚ dass man sich ‚verdachtsunabhängige Kontrolle nicht gefallen lassen‘ müsse. Man stelle sich vor, wie Politik und Medien hyperventilieren würden, wenn konservative Kräfte ein derartiges Onlineportal betreiben würden. Eine unerklärliche Rolle spielt dabei das Innenministerium. Wie die Kleine Anfrage ergeben hatte, sieht der Verfassungsschutz Sachsen offensichtlich keine Notwendigkeit, ‚Copwatch‘ beobachten zu lassen.“
Die AfD-Fraktion fordert eine finanzielle Überprüfung dieser Organisation und rechtliche Schritte gegen die Polizeihetze im Netz.
