Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß des staatlichen Kontrollverlusts.
Die Landesregierung weiß offensichtlich nicht, wie viele ausreisepflichtige Personen sich im Moment in Rheinland-Pfalz aufhalten. Das geht aus ihrer Antwort auf mehrere Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Michael Frisch hervor.
Für Frisch ist dies ein Offenbarungseid: „Es kann nicht sein, dass die zuständige Landesregierung in einer so wichtigen Frage keine verlässlichen Daten besitzt. Hier zeigt sich das ganze Ausmaß des staatlichen Kontrollverlusts, der mit der illegalen Masseneinwanderung der letzten beiden Jahre entstanden ist. Wie will man die geeigneten Maßnahmen für die gesetzlich gebotene Ausreise nicht bleibeberechtigter Personen ergreifen, wenn man nicht einmal weiß, wer davon betroffen ist. Dass man gleichzeitig in der Öffentlichkeit von einer hohen Rückführungsquote spricht, ist vollkommen absurd. Ohne Kenntnis der insgesamt ausreisepflichtigen Zahl an Einwanderern ist es unmöglich, eine solche Quote überhaupt zu berechnen.“
Frisch weiter: „Wir als AfD-Fraktion fordern die Landesregierung auf, hier umgehend für Klarheit zu sorgen. Im Zuge dessen muss dann auch die uferlose Duldungspraxis beendet werden, die neben dem immer noch nicht vollständig abgearbeiteten Stau an Asylanträgen dazu führt, dass es in Rheinland-Pfalz nur sehr wenige Abschiebungen gibt. Der bunte Strauß an Abschiebehindernissen ist streng zu überprüfen und auf wirklich zwingende Gründe zu beschränken. Sofern eine gesetzlich geforderte Ausreise an formalen Hürden wie fehlenden Reisedokumenten oder Aufnahmeverweigerung des Herkunftslandes scheitert, sind gemeinsam mit der Bundesregierung die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um diese Hürden zu beseitigen. Der jetzige Zustand aus einer Mischung von Ahnungslosigkeit und mangelnder politischer Handlungsbereitschaft kann nicht länger hingenommen werden.“
Michael Frisch ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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