Die Milliardenausgaben sind über Steuergeld erzwungener Staatskonsum.
Zum aktuellen Wirtschaftsbericht von Destatis erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Dass größere Teile des Wachstums der deutschen Wirtschaft 2016 der Flüchtlingskrise geschuldet sind, ist eine bizarre Verschleierung des ökonomischen Gesamtbildes. Dieses ist Wachstum durch einen über Steuergeld erzwungenen Staatskonsum und kommt einer Milchmädchenrechnung gleich.
Diese Milliarden von Staatsausgaben in minderqualifizierte, zu erheblichen Teilen illegal sich in Deutschland aufhaltende Migranten, sind keine sinnvolle Investition in die Zukunft. Es kann nicht sein, dass Schulgebäude verrotten, unsere Polizei kaputtgespart wird und die Abgabenlast der Bürger immer weiter steigt, die Bundesregierung jedoch Unsummen für Flüchtlinge ausgibt, die baldmöglichst wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen.
Es handelt sich hier um ein Pseudo-Wachstum, das auf einer Krise fußt, bei der die Bundesregierung eigentlich ein Interesse haben müsste, sie schnellst möglich zu beenden. Ein absurder Zustand, der direkt in eine volkswirtschaftliche Sackgasse führt. Wenn sogenannte Wirtschaftsexperten dieses Wachstum loben, fehlt ihnen offenbar jedes Verständnis für makroökonomische Zusammenhänge. Dieser gefährliche Zustand muss schnellstmöglich beendet und das Geld der Steuerzahler in wirklich nachhaltige Aufgaben wie Bildung und Sicherheit investiert werden.“
Alice Weidel, Vorstandsmitglied der AfD, ergänzt: „Die Bundesregierung brüstet sich mit der Nachricht, einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Tatsächlich betreibt sie mit ihrer ‚schwarzen Null‘ Augenwischerei und kaschiert die eigentliche Gefahren. Die durch rechtswidrige Marktoperationen der EZB künstlich niedrig gehaltenen Zinsen bescheren dem Finanzminister temporär niedrige Kosten für den Schuldendienst. Das ist der einzige Grund für den ausgeglichenen Haushalt. Bezahlen müssen dafür die Bürger mit ihren Ersparnissen. Diese werden durch den Null-Zins bei gleichzeitig steigender Inflation vernichtet. Privates Vorsorgen für das Alter wird damit fast unmöglich.
Gleichzeitig ist die Steuerbelastung so hoch wie nie. Statt die Bürger wenigstens hier zu entlasten, soll ein Teil des Haushaltsüberschusses zur Schuldentilgung verwendet werden. Dass bei einem Schuldenstand von weit über zwei Billionen Euro, eine Tilgung von wenigen Milliarden nicht annähernd ins Gewicht fällt wird dabei verschwiegen. Verschwiegen wird auch die gigantische Nachhaltigkeitslücke aus den zukünftigen Verpflichtungen der deutschen Sozialversicherung.
Bei einem normalen Zinssatz wäre der Bundeshaushalt fatal im Minus. Statt sich bei der Haushaltspolitik auf kurzfristige Zinsgewinne zu verlassen, sollte der Staat seine verschwenderische Ausgabenpolitik beenden. Auf der anderen Seite müssen die Belastungen für Steuerzahler und Sparer endlich spürbar verringert werden. Leider ist in den 12 Jahren Merkel-Regierung immer nur das Gegenteil der Fall. Es ist an der Zeit das zu ändern und die arbeitende Bevölkerung nachhaltig zu entlasten.“
Kontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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