Uwe Junge (AfD): Späte Einsicht der Verursacher!
In der Debatte über Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag hat die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag heute einen Plan mit zwölf Punkten zur inneren Sicherheit vorgestellt. Angekündigt sind auch Thesen zur “Bekämpfung des Asylrechtsmissbrauchs”.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das ist eine späte Erkenntnis der vorauszusehenden und verfehlten Asylpolitik der CDU-geführten Bundesregierung. Frau Klöckner hat als stellvertretende Bundesvorsitzende die Politik der offenen Grenzen mitgetragen und versucht nun populistisch auf den Zug der Empörung aufzuspringen. Sie blinkt in Berlin links und biegt in Mainz rechts ab. Damit ist sie schon bei der Landtagswahl gescheitert.“
Junge weiter: „Die von der AfD bereits vor einem Jahr angesprochenen Gefahren und früh geforderten Konsequenzen wurden als ausländerfeindlich und rechtspopulistisch diffamiert. Wenn Herr Lammert nun zugibt, bisher Scheuklappen getragen zu haben, ehrt ihn das, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es erst zu Terroropfern in Deutschland kommen musste, um dem gesunden Menschenverstand Vorrang zu geben. Die AfD ist in der Asylfrage das Original. Wir fordern seit langem konsequente Abschiebung von Kriminellen, Gefährdern und nicht bleibeberechtigten Migranten, zur Not auch in einzurichtende Abschiebezentren außerhalb Deutschlands.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Andreas Wondra
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