Die Zahl von 6400 Verfahren 2016 ist doppelt so hoch wie die des Vorjahres.
Die Verwaltungsgerichte in Sachsen sehen sich einer immer mehr werdenden Masse an Asylklagen ausgesetzt. Knapp 6400 Verfahrenseingänge mussten die Asylkammern im letzten Jahr verzeichnen, doppelt so viele wie 2015.
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Jetzt rächt sich die jahrelange Sparpolitik in der sächsischen Justiz. Die Asylwelle der letzten Jahre erreicht nun auch die Verwaltungsgerichte und zwingt sie zu Mehrarbeit, die zu Lasten anderer üblicher verwaltungsrechtlicher Vorgänge geht. Egal, ob es um baurechtliche Entscheidungen oder eigentumsrechtliche Belange geht – es kann nicht sein, dass die von Kanzlerin Merkel geförderte ungesetzliche und unkontrollierte Masseneinwanderung jetzt auch noch dazu führt, dass der sächsische Bürger vor Verwaltungsgerichten noch länger auf das für ihn wichtige Ergebnis warten muss als er es ohnehin schon tut.
Die AfD-Fraktion hat mehrmals im Sächsischen Landtag per Antrag gefordert, die Anzahl der Richter deutlich zu erhöhen (Drs. 6/7306). Die Anträge wurden vom Landtag bisher abgelehnt. Zusätzlich fordert die AfD-Fraktion, dass Asylbewerber ihre Klagen in demjenigen europäischen Drittland führen sollen, in das sie zuerst eingereist sind.
